230 Bürgermeister warnen: Berliner Pläne gefährden Windkraft in Bayern
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230 bayerische Bürgermeister schlagen Alarm. Geplante Gesetzesänderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnten den Windkraftausbau im Freistaat stark ausbremsen. Allein in Oberfranken stehen nach Angaben der Initiative „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ bis zu 100 geplante Windräder auf der Kippe.
Reformpläne aus Berlin treffen Bayern hart
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie neue Regeln für den Netzanschluss. Die Rathauschefs aus dem Freistaat sprechen von einem drohenden Kahlschlag bei Neuprojekten und richten ihre Kritik direkt an die Bundesregierung.
Die Initiative „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ koordiniert den Widerstand. Ihre Botschaft: Die geplanten Regelungen treffen vor allem Kommunen, die bereits konkrete Projekte auf den Weg gebracht haben. Investitionen drohen zu verfallen, Planungen könnten sich erledigen, bevor der erste Mast steht.
Bayern ohnehin Schlusslicht beim Windausbau
Der Freistaat gehört zu den Bundesländern mit dem geringsten Anteil an Windenergie. Strenge Abstandsregelungen haben den Bau neuer Windräder lange erschwert.
Zuletzt hatte sich die Stimmung gedreht. Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Windkraftprojekten, Bürgermeister drängten auf rasche Genehmigungen, und selbst Ministerpräsident Markus Söder hatte seinen Ton gegenüber der Windkraft spürbar verändert.
Diesen Schwung sehen viele Kommunalpolitiker nun durch Reiches Pläne gefährdet. Die Sorge ist konkret: Projekte, die jahrelang vorbereitet wurden, könnten unter neuen Förder- und Netzanschlussregeln nicht mehr wirtschaftlich sein.
Wirtschaft warnt vor Standortnachteilen
Die Windkraftdebatte hat unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen. Ohne ausreichend grünen Strom könnte Bayern als Industriestandort an Attraktivität verlieren. Neue Werke und Rechenzentren könnten in andere Bundesländer abwandern.
Besonders betroffen wäre das Chemiedreieck rund um Burghausen. Die Industrie dort ist auf günstige und saubere Energie angewiesen. Der Umbau von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff und erneuerbare Quellen setzt einen verlässlichen Ausbau erneuerbarer Erzeugung voraus.
Bayern hinkt beim Ausbau der Stromnetze ohnehin hinterher. Ohne mehr Windkraft und ohne ein ausgebautes Netz verschärft sich diese Lücke weiter.
Initiative fordert Nachbesserungen in Berlin
Die beteiligten Bürgermeister fordern Nachbesserungen an den Gesetzentwürfen, vor allem Planungssicherheit für bereits laufende Projekte und Bestandsschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben.
Die Initiative „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ bündelt den Protest überparteilich. Bürgermeister verschiedener politischer Lager haben das Schreiben unterzeichnet. Das Signal an Berlin: Die Kommunen wollen bauen, nicht bremsen.
Dilemma
In Bayern zeigen Kommunen und Bürger mehr Bereitschaft für Windkraft als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig drohen Bundesgesetze, diesen Schwung abzuwürgen. 230 Bürgermeister haben das Schreiben unterzeichnet und warten auf eine Reaktion aus Berlin. Ob dort nachgebessert wird, entscheidet über einzelne Windräder ebenso wie über die wirtschaftliche Lage ganzer Regionen im Freistaat.
