AfD Bayern: Sondersteuer für Asyldienstleister geplant
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Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur ein neues Steuermodell beschlossen: Unternehmen, die an der Asylversorgung verdienen, sollen 15 Prozent ihrer Gewinne als Sonderabgabe an die jeweiligen Kommunen abführen. Die Fraktion nennt dieses Instrument den sogenannten „Abschiebe-Cent“.
Neue Abgabe soll Kommunen entlasten
Das Konzept richtet sich gegen das, was die AfD als „Asylindustrie“ bezeichnet. Gemeint sind Firmen, die mit der Unterbringung, Betreuung oder Versorgung von Asylbewerbern Geld verdienen. Die Fraktion bezeichnet sie als „Profiteure des Asylsystems“.
Die geplante Sondersteuer würde 15 Prozent der Gewinne dieser Unternehmen erfassen. Das Geld soll direkt an die Kommunen fließen, die die Lasten der Unterbringung tragen. Eine konkrete Berechnungsgrundlage zur erwarteten Einnahmehöhe hat die Fraktion bislang nicht vorgelegt.
Neben dem Abschiebe-Cent fordert die Fraktion die Abschaffung des Kirchenasyls. Auch die Härtefallkommission für Asylbewerber soll wegfallen. Beide Instrumente sieht die AfD als Schlupflöcher, die reguläre Abschiebungen verzögern.
Digitalisierung: Forderung nach einer Milliarde Euro
Das Thema Asyl war nicht das einzige auf der Herbstklausur. Die Fraktion fordert eine Milliarde Euro für die Digitalisierung in Bayern. Konkrete Projekte oder Zeitrahmen nannte sie dabei nicht öffentlich.
Regierungsanspruch trotz schwacher Umfragewerte
Deutlich ambitionierter ist der politische Anspruch, den die Fraktionsspitze formuliert. Die AfD will in Bayern regieren, mittelfristig auch alleine. Für die Landtagswahl 2028 sieht die Fraktionsspitze ein Potenzial von mehr als 30 Prozent.
Die aktuellen Umfragewerte liegen weit darunter. Die AfD kommt derzeit auf rund 19 Prozent. Die CSU liegt mit etwa dem doppelten Wert klar vorne, der Abstand beträgt rund 20 Prozentpunkte.
Herbstklausur wohl letzte als stärkste Oppositionspartei
Diese Klausur könnte die letzte sein, bei der die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag auftritt. Konkrete Szenarien für einen Machtwechsel nannte die Fraktion nicht.
Intern hatte die Partei zuletzt mit Konflikten zu kämpfen. Der Abgeordnete Ralf Stadler wurde nach einem Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts im Juli 2026 aus der Partei ausgeschlossen. Das Verfahren leitete der niederbayerische AfD-Vorstand unter Fraktionsvorsitzender Katrin Ebner-Steiner ein.
Einordnung
Der „Abschiebe-Cent“ ist das konkreteste neue Instrument, das die bayerische AfD auf ihrer Herbstklausur beschlossen hat. Ob er rechtlich und politisch umsetzbar ist, ließ die Fraktion offen. Ihren Regierungsanspruch untermauern die Umfragewerte derzeit nicht.
