Aiwanger fordert Abschaffung der 12-Uhr-Tankregel
Hinweis: Das Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger macht Druck auf den Bund. Der Freie-Wähler-Chef fordert die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Die Regelung habe ihr Ziel verfehlt, sagte Aiwanger am 23. September 2026 in München.
Was steckt hinter der 12-Uhr-Regel?
Die 12-Uhr-Regel verpflichtet Tankstellenbetreiber, Preiserhöhungen erst ab einem bestimmten Tagesabstand anzumelden. Das Ziel war klar: Verbraucher sollten durch günstigere Preise am Vormittag profitieren. Tankstellen durften Preise nicht beliebig oft täglich anheben. Die Regelung sollte Preistransparenz schaffen und den Wettbewerb stärken.
Eingeführt wurde die Vorgabe als Reaktion auf hohe Spritpreise. Die Bundesnetzagentur und die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sollten den Markt stärker kontrollieren. Das Prinzip: Wer kurz vor 12 Uhr tankt, soll günstiger wegkommen.
Aiwanger: Experiment ohne Ergebnis
Aiwanger zieht eine klare Bilanz. „Sie wurde unter anderem auch eingeführt, um die Spritpreise zu senken. Dieses Experiment ist gescheitert“, sagte der Minister. Auf seinem Profil im Onlinenetzwerk X formulierte er es noch deutlicher: Die Regelung sei bürokratisch und müsse weg.
Er nennt zwei Kritikpunkte: Die Spritpreise seien nicht gesunken, und die Regel erzeuge Probleme im Alltag. Viele Berufstätige könnten schlicht nicht kurz vor 12 Uhr tanken. Stattdessen entstehe an vielen Tankstellen kurz vor dem Mittag Hektik und Stau.
Nachteile für Verbraucher und Betriebe
Aiwanger sieht die Regel als Belastung für beide Seiten. Autofahrer mit festen Arbeitszeiten können das Preisfenster nicht nutzen. Für Tankstellenbetreiber bedeutet die Meldepflicht zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Kleine Unternehmen mit Firmenfahrzeugen leiden laut Aiwanger besonders, weil sie oft keine Flexibilität haben, den günstigsten Tankmomenten nachzujagen.
Der Minister sieht in der Abschaffung eine logische Konsequenz. Wenn eine Regelung ihr Ziel nicht erfülle, müsse sie gestrichen werden.
Bundeskompetenz liegt in Berlin
Die Entscheidung liegt nicht in München. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die entsprechenden Regelungen fallen in Bundeskompetenz. Aiwanger richtet seinen Vorstoß damit an die Bundesregierung und fordert eine Überprüfung und Abschaffung der Vorgabe auf Bundesebene.
Die Koalition in Berlin hat sich zur 12-Uhr-Regel bislang nicht neu positioniert.
