Bayern bindet sich weiter an US-Datenfirma Palantir
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Bayern hält an der umstrittenen Analysesoftware VeRA fest. Der Freistaat plant, den im April 2027 auslaufenden Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir um ein Jahr zu verlängern. Es ist die erste Nutzung einer im Vertrag verankerten Option, die bis zu vier solcher Verlängerungen erlaubt.
Was VeRA kann und warum Bayern darauf setzt
VeRA steht für Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem. Die Software erlaubt Polizisten, zig Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen in Sekundenschnelle zu durchsuchen und miteinander zu verknüpfen. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz bildet den rechtlichen Rahmen dafür.
Das Innenministerium begründet die Verlängerung mit dem Fehlen einer gleichwertigen Alternative. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man könne auf die Analysefähigkeiten von VeRA nicht verzichten, solange kein Ersatz bereitstehe. Der Freistaat sucht eigenen Angaben zufolge nach einer unabhängigeren Lösung. Wann diese verfügbar sein könnte, ließ das Ministerium offen.
Palantir: Konzern mit besonderer Geschichte
Palantir wurde in den USA gegründet und erhielt in seiner Frühphase Kapital von der CIA-nahen Investmentgesellschaft In-Q-Tel. Der Konzern ist heute börsennotiert und betreibt Geschäfte weltweit. In Deutschland ist eine Tochtergesellschaft aktiv.
Hessen war das erste deutsche Bundesland, das mit Palantir kooperierte. Im Mai 2017 erhielt das Unternehmen dort den Zuschlag für seine Analyse-Software Gotham bei der Landespolizei. Bayern zog später nach und setzt seither auf VeRA, eine Weiterentwicklung der gleichen Technologie.
Datenschützer und politische Kritiker bleiben skeptisch
Die Entscheidung zur Vertragsverlängerung stößt auf Widerstand. Datenschützer kritisieren den Einsatz der Software seit Jahren. Ihre Bedenken richten sich gegen die Menge der verarbeiteten Daten und gegen den Anbieter selbst.
Die Verknüpfung von Millionen Datensätzen aus unterschiedlichen Quellen birgt nach Einschätzung von Kritikern erhebliche Risiken für Bürgerrechte. Wer in Datenbanken erfasst ist, ohne selbst Verdächtiger zu sein, könnte ungewollt in den Fokus von Ermittlungen geraten. Der enge historische Bezug von Palantir zu US-Geheimdiensten verstärkt diese Bedenken.
Rechtlicher Rahmen bleibt umstritten
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz, das den Einsatz von VeRA regelt, war bereits mehrfach Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen. Kritiker sehen es als eines der weitreichendsten Polizeigesetze in Deutschland. Befürworter betonen den Sicherheitsgewinn durch moderne Analyse-Tools.
Abhängigkeit von US-Technologie als strukturelles Problem
Die Vertragsverlängerung zeigt: Bayern hat keine kurzfristige Exit-Strategie. Der Freistaat bleibt auf unbestimmte Zeit von einem US-Anbieter abhängig. Der Vertrag erlaubt bis zu vier einjährige Verlängerungen. Theoretisch könnte die Zusammenarbeit damit noch bis 2031 andauern.
Die Debatte um VeRA steht exemplarisch für ein breiteres Problem. Europäische Behörden greifen für kritische Infrastruktur regelmäßig auf US-amerikanische Technologieanbieter zurück. Eigene Alternativen fehlen oder sind nicht wettbewerbsfähig. Bemühungen um digitale Souveränität scheitern oft an mangelnden Ressourcen oder langen Entwicklungszeiten.
Fazit
Bayern verlängert seinen Vertrag mit Palantir, weil es keine Alternative gibt. Datenschutzbedenken bleiben ungelöst. Die Abhängigkeit von einem US-Konzern mit Geheimdiensthistorie setzt sich fort. Für eine eigenständige europäische Lösung fehlt bislang ein konkreter Zeitplan.
