Bayern kämpft im Bundesrat gegen mehr Fernverkehrs-Konkurrenz
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München will den Zug stoppen. Die bayerische Staatsregierung wehrt sich gegen Pläne, den Wettbewerb im Schienenfernverkehr auszuweiten. Mit einer Initiative im Bundesrat macht der Freistaat nun Druck auf die Bundespolitik. Die Befürchtung: Mehr Konkurrenz für den ICE schadet dem Regionalverkehr und damit Millionen Pendlern.
Worum geht es beim Fernverkehrs-Wettbewerb?
Auf dem deutschen Schienennetz dominiert die Deutsche Bahn den Fernverkehr. Politisch wird seit Jahren diskutiert, private Anbieter stärker zuzulassen. Das Ziel: mehr Auswahl für Reisende und günstigere Ticketpreise durch Konkurrenz.
Im Nahverkehr gibt es dieses Modell bereits. Private Betreiber fahren dort neben der Bahn-Tochter DB Regio. Doch genau dieses System steht unter Druck. Der Wettbewerb im Nahverkehr gilt als zunehmend fragil.
Bayern sieht im Fernverkehr-Wettbewerb ein anderes Problem. Der Freistaat fürchtet, dass private Fernverkehrsanbieter nur profitable Verbindungen bedienen. Großstädte wie München oder Nürnberg profitieren. Mittelgroße Städte hingegen könnten schlechter angebunden werden.
Bayerns Kritik: Pendler zahlen den Preis
Schlechtere Anbindung für die Fläche
Verkehrsminister Christian Bernreiter hat die Bedenken klar formuliert. Wer nur Gewinne maximieren will, fährt dort, wo viele Fahrgäste einsteigen. Kleinere Städte und Landkreise fallen hinten runter. Das trifft vor allem Berufspendler außerhalb der Ballungsräume.
Bayern ist flächenmäßig das größte Bundesland. Die Schieneninfrastruktur in ländlichen Regionen ist ohnehin ein sensibles Thema. Bernreiter hatte zuletzt umfangreiche Verbesserungen im Regionalverkehr in Nordostbayern als Erfolg des Freistaats gelobt. Diesen Fortschritt sieht München durch unkontrollierten Wettbewerb gefährdet.
Ticket-Chaos als konkretes Risiko
Ein weiteres Problem ist die Ticketkompatibilität. Wer mit mehreren Anbietern reist, braucht womöglich verschiedene Tickets oder Apps. Das schreckt Fahrgäste ab. Die Integration unterschiedlicher Systeme kostet Zeit und Geld.
Im Nahverkehr ist dieses Problem bekannt. Dort ringen Verbundtarife und private Anbieter regelmäßig um Kompatibilität. Bayern will nicht, dass sich dieses Problem auf den Fernverkehr ausweitet.
Initiative im Bundesrat: Bayern sucht Verbündete
Die Staatsregierung bringt das Thema jetzt auf Bundesebene. Mit einer Bundesratsinitiative will München andere Länder mobilisieren. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Regionalverkehr schützen.
Der Bundesrat hat dabei kein direktes Vetorecht. Aber er kann Bundesgesetze verzögern und politischen Druck erzeugen. Bayern setzt auf diese Hebelwirkung.
Das Schienennetz selbst bleibt dabei ein zentrales Argument. Alle Züge, ob DB oder privat, nutzen dieselben Gleise. Das Netz ist marode und überlastet. Mehr Fernverkehrsanbieter bedeuten mehr Züge auf denselben Strecken. Das erhöht den Koordinierungsaufwand erheblich.
Strukturelles Dilemma: Netz und Betrieb
Seit Jahren weisen Verkehrsplaner darauf hin: Wettbewerb auf der Schiene funktioniert nur mit einem leistungsfähigen Netz. Dieses Netz ist in Deutschland jedoch in schlechtem Zustand. Investitionen laufen, reichen aber nicht aus.
Private Fernverkehrsanbieter investieren nicht in die Infrastruktur. Das tut der Staat. Wer also das Netz saniert, finanziert damit auch die Konkurrenz der Deutschen Bahn. Diese Asymmetrie ist politisch umstritten.
Im Nahverkehr zeigt sich, wie komplex das Verhältnis ist. DB Regio und private Betreiber teilen sich Strecken. Koordinierung und Ausschreibungen binden erhebliche Verwaltungskapazitäten bei den Aufgabenträgern.
Fazit
Bayern stellt sich nicht grundsätzlich gegen Reformen im Bahnverkehr. Der Freistaat fordert aber, dass Wettbewerb nicht auf Kosten der Fläche geht. Pendler in Kleinstädten und Regionen abseits der Magistralen sollen keine Nachteile erleiden. Die Bundesratsinitiative zeigt: München will bei dem Thema mitreden. Ob andere Länder mitziehen, entscheidet sich in den kommenden Wochen.



