Bayern streicht 517 Staatsstraßen-Projekte zusammen

Bayern baut seinen Staatsstraßen-Ausbauplan radikal um. Von ursprünglich 666 geplanten Projekten bleiben künftig nur noch 149 übrig. Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU spricht von einer Neuausrichtung, nicht von einem Kahlschlag. Kritiker sehen das anders.

Von 666 auf 149: Was hinter den Zahlen steckt

Der Freistaat Bayern überarbeitet seinen 7. Ausbauplan für Staatsstraßen grundlegend. Die Zahl der vorgesehenen Vorhaben sinkt von 666 auf rund 149. Das entspricht einer Kürzung um mehr als drei Viertel aller Projekte.

Offiziell begründet die Staatsregierung den Schritt mit einem neuen Bewertungssystem. Klima-, Natur- und Flächenschutz sollen bei der Priorisierung künftig stärker gewichtet werden. Der Ministerrat hatte bereits im Juli 2022 den Weg für diese neue Ausrichtung freigemacht.

Doch hinter dem ökologischen Argument steckt auch eine wirtschaftliche Realität. Die Umsetzung aller 666 Projekte galt schon lange als kaum finanzierbar. Der Freistaat müsste die Staatsstraßen-Projekte aus dem eigenen Haushalt bezahlen. Das Geld dafür fehlt.

Bernreiter wiegelt ab: Kein Kurswechsel, sondern Modernisierung

Verkehrsminister Bernreiter bestreitet, dass es sich um einen politischen Kurswechsel handelt. Er betont die neue Bewertungslogik. Projekte ohne ausreichenden Nutzen oder mit hohem ökologischem Schaden sollen aussortiert werden.

Tatsächlich vollzieht die CSU damit jedoch eine merkliche Wende in ihrer Verkehrspolitik. Jahrzehntelang stand die Partei für einen expansiven Straßenbau. Der neue Kurs sieht anders aus.

Gleichzeitig kritisiert Bernreiter die Verkehrspolitik des Bundes scharf. Er warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps auf Schiene, Straße und im öffentlichen Nahverkehr. Bundesprojekte scheiterten reihenweise, so seine Einschätzung.

Umweltverbände fordern noch mehr Streichungen

Der BUND Naturschutz in Bayern begrüßt den Trend, geht aber weiter. Der Verband fordert von der Staatsregierung eine klare Streichliste für überflüssige Straßenbauprojekte. Milliardenteure Vorhaben, die Klima und Natur schädigen, müssten vollständig gestoppt werden.

Der BUND appellierte auch an bayerische Bundestagsabgeordnete. SPD, Grüne und FDP sollen Konsequenzen ziehen. Minister Bernreiter solle sich dieser Forderung anschließen.

Die Umweltschützer sehen in vielen Projekten keine verkehrliche Notwendigkeit mehr. Stattdessen stehen Investitionen in den Erhalt bestehender Straßen und in den öffentlichen Nahverkehr im Vordergrund ihrer Forderungen.

Kommunen und Landkreise unter Druck

Für viele Gemeinden und Landkreise in Bayern bedeutet die Kürzung konkrete Einschnitte. Geplante Ortsumgehungen, Ausbauten und Neubauten fallen weg. Projekte, auf die manche Kommunen jahrelang gewartet haben, stehen nun auf der Streichliste.

Welche Vorhaben konkret wegfallen, ist noch nicht in allen Details öffentlich bekannt. Das neue Bewertungssystem soll darüber Klarheit schaffen. Projekte mit schlechtem Nutzen-Kosten-Verhältnis haben keine Realisierungschance mehr.

Fazit: Realismus ersetzt Planungsoptimismus

Bayerns Staatsstraßen-Ausbauplan schrumpft auf ein realistisches Maß. Die Kombination aus leeren Kassen und neuen Umweltanforderungen erzwingt Prioritäten. Dass von 666 Projekten am Ende nur 149 übrig bleiben, zeigt: Viele Pläne der Vergangenheit waren schlicht nicht umsetzbar. Bernreiter nennt es Modernisierung. Im Kern ist es ein erzwungener Pragmatismus.