Bayerns Grüne: Millionen für Kühlung in öffentlichen Gebäuden
Bayern kämpft erneut mit extremer Hitze. Die Temperaturen steigen wieder deutlich an, nachdem der Freistaat bereits tagelang unter einer Hitzewelle gelitten hat. Der bisherige bayerische Hitzerekord von 40,3 Grad wurde in Kitzingen gemessen. Nun schaltet sich die Landtagsopposition ein und fordert konkrete Maßnahmen vom Freistaat.
Schulze verlangt schnelles Handeln
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat die Staatsregierung aufgefordert, öffentliche Gebäude mit Klimaanlagen auszustatten. Betroffen sein sollen Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Altenheime. Schulze macht deutlich: Der Freistaat muss erhebliche Summen in die Hand nehmen.
Die Forderung richtet sich an die CSU-geführte Staatsregierung. Diese soll Millionenbeträge bereitstellen und direkt an die Kommunen weiterleiten. Gemeinden und Landkreise sollen das Geld dann ohne bürokratische Hürden einsetzen können.
Schutz für vulnerable Gruppen
Besonders gefährdet bei extremer Hitze sind Kinder, ältere Menschen und Kranke. Schulen ohne Klimatisierung heizen sich an Hochsommertagen stark auf, was Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen belastet. In Altenheimen und Kliniken kann anhaltende Hitze für Bewohner und Patienten lebensbedrohlich werden.
Die Grünen argumentieren deshalb mit dem Schutz dieser Bevölkerungsgruppen. Klimaanlagen in diesen Einrichtungen seien keine Luxusmaßnahme, sondern eine Frage der Gesundheitsvorsorge. Der Freistaat trage hier eine besondere Verantwortung.
Kommunen sollen direkt profitieren
Ein zentraler Punkt der Grünen-Forderung ist die direkte Weitergabe der Mittel, um lange Genehmigungsverfahren und komplizierte Förderanträge zu vermeiden. Die Kommunen kennen ihren Bedarf am besten und sollen deshalb schnell und eigenständig handeln können.
Viele Gemeinden und Landkreise in Bayern stehen unter Haushaltsdruck. Großinvestitionen in Gebäudetechnik sind für sie schwer aus eigenen Mitteln zu stemmen. Eine Landesförderung würde diese finanzielle Lücke schließen.
Politischer Druck auf die Staatsregierung
Die Grünen sind in Bayern seit der Landtagswahl 2023 in der Opposition. Mit ihrer Forderung setzen sie die regierende CSU unter Zugzwang. Die Staatsregierung hat sich bislang nicht öffentlich zu den Forderungen geäußert.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der extreme Hitze in Bayern politisch stärker diskutiert wird. Mehrere Hitzewellen in den vergangenen Jahren haben die Debatte über bauliche Schutzmaßnahmen angeheizt. Ob der Freistaat ein entsprechendes Förderprogramm auflegt, ist offen.
