Bayerns Kommunen erhalten 2027 rund 13,59 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich
Die bayerischen Kommunen bekommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld vom Freistaat. Aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen 2027 rund 13,59 Milliarden Euro, das sind 756 Millionen Euro mehr als in 2026. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker teilte das nach dem Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am Montag (26.10.) mit. Darüber hinaus gibt der Freistaat im Jahr 2027 über 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur für Investitionen frei.
Füracker nannte die Lage der Kommunen weiterhin „sehr ernst“. Sie kämpften mit wachsenden Ausgaben und steigender Bürokratie. Verantwortlich dafür machte er den Bund, der neue Standards und Rechtsansprüche gesetzt habe, ohne das Geld dafür bereitzustellen.
Mehr freie Mittel für die Kommunen
Einen Schwerpunkt legt die Einigung auf die freien Mittel. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt 2027 von 13,3 Prozent auf 13,5 Prozent. Das war bereits in den Verhandlungen des Vorjahres vereinbart worden und bringt nach Fürackers Worten eine dauerhafte strukturelle Verbesserung. Auf über 5,46 Milliarden Euro steigen die Schlüsselzuweisungen an, was einem Zuwachs von etwa 480 Millionen Euro oder knapp zehn Prozent entspricht. Die Bezirke erhalten 210 Millionen Euro mehr und kommen damit auf etwa 1,53 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspricht. Davon profitieren auch Landkreise und kreisfreie Städte sowie mittelbar die Gemeinden als Umlagezahler.
Für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis erhöhen sich die Finanzzuweisungen gemäß Art. 7 und Art. 9 BayFAG auf etwa 1,06 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 3,2 Prozent bzw. rund 33 Millionen Euro entspricht. Dazu zählen neben den Pro-Kopf-Beträgen auch Gebühren, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die den Kommunen überlassen werden. Um 20 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro wachsen die Mittel für die Schülerbeförderung, womit die versprochene Erstattungsquote von im Landesmittel 60 Prozent der erforderlichen Ausgaben weiter gewährleistet bleibt. Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bleiben bei 250 Millionen Euro, davon 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für investive Stabilisierungshilfen. Die Landratsämter erhalten im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 248,5 neue Stellen, so sieht es der 2024 vereinbarte Fünfjahresplan vor.
Investitionen aus dem Sondervermögen
Die über 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen in bereits bestehende Förderprogramme des Finanzausgleichs, beispielsweise in die kommunale Hochbauförderung sowie die Förderung von Krankenhausinvestitionen. Auch Vorhaben außerhalb des Finanzausgleichs werden gestärkt, genannt werden Glasfaserausbau, Wohnungsbau, die Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0 und die Dorferneuerung. Hinzu kommen teils noch nicht abgerufene Mittel aus 2026. Die kommunalen Investitionsbudgets mit 2 Milliarden Euro können bei konkreten Projekten noch bis Ende 2032 abgerufen werden. Für den Zuschlag von zehn Prozent auf die Fördersumme bei Bauinvestitionen in Schulen und Kitas stehen für 2026 bis 2029 insgesamt 900 Millionen Euro bereit.
Für den kommunalen Hochbau sind 2027 insgesamt 1,42 Milliarden Euro vorgesehen, 50 Millionen Euro mehr als 2026; 350 Millionen Euro stammen aus dem Sondervermögen. Die Krankenhausinvestitionen liegen bei 1,08 Milliarden Euro, 180 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon kommen 280 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, 120 Millionen Euro mehr als bisher vereinbart. Diese zusätzlichen 120 Millionen Euro fließen in die Landeskofinanzierung von Transformationsvorhaben an den Plankrankenhäusern. Wie in früheren Jahren liegt die Investitionspauschale bei 446 Millionen Euro und kommt zusätzlich zu den Investitionsbudgets hinzu.
Die Härtefallförderung für Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen bleibt bei 215 Millionen Euro, davon 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen; sie kommt vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Für die Straßenausbaupauschalen stehen wieder 85 Millionen Euro bereit.
Stimmen der Beteiligten
Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, erklärte: „Der Freistaat hat unter schwierigen eigenen Bedingungen den ertrinkenden Kommunen einen Rettungsring zugeworfen, der uns im nächsten Jahr über Wasser hält.“ Dauerhaft helfen könne nur der Bund. Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, verwies auf zusätzliche staatliche Mittel von 340 Millionen Euro neben dem allgemeinen Aufwuchs. Die Schieflage übersteige die Möglichkeiten des Finanzausgleichs aber bei weitem. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte, die Kommunen könnten weiter stark investieren, was auch für die Wirtschaft wichtig sei. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl und Bezirketagspräsident Franz Löffler forderten Reformen auf Bundesebene, Löffler nannte dabei die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier mahnte, der Bund dürfe keine weiteren Belastungen für die Kommunen beschließen. Bernhard Pohl forderte Einsparungen auf allen politischen Ebenen.
Auf einen Blick
- Der kommunale Finanzausgleich umfasst 2027 etwa 13,59 Milliarden Euro und liegt damit 756 Millionen Euro über dem Wert von 2026.
- Sondervermögen Infrastruktur 2027: über 1,2 Milliarden Euro
- Kommunalanteil am Steuerverbund: 13,5 Prozent (bisher 13,3 Prozent)
- Schlüsselzuweisungen: über 5,46 Milliarden Euro
- Zuweisungen an die Bezirke: rund 1,53 Milliarden Euro
- Kommunale Investitionsbudgets: 2 Milliarden Euro, abrufbar bis Ende 2032
Hintergrund
Die Schlüsselzuweisung ist laut Wikipedia die wichtigste Position der Gemeindefinanzierung im kommunalen Finanzausgleich. Es handelt sich dabei um eine Zuweisung ohne Zweckbindung, die der laufenden Deckung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt dient. Die Kommunen können das Geld also frei einsetzen.
Wie viel eine Gemeinde bekommt, hängt von der Einwohnerzahl ab, dabei zählen nur Hauptwohnsitze. Geregelt ist die Unterstützung im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oder Finanzausgleichsgesetz des Landes. Gemeinden, die man als abundant bezeichnet, bekommen keine Schlüsselzuweisungen, da ihre eigene Finanzkraft ihren Bedarf deckt.
Eigene Einschätzung
Für Betriebe dürfte vor allem die Investitionsseite von Interesse sein. Dass die Spitzenverbände trotz der Einigung vor einer Schieflage warnen, zeigt: Das Geld verschafft Luft, löst die Ausgabenprobleme aber nicht. Offen bleibt, wie schnell die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich abfließen.
Grundlage: Pressemitteilung (Bayerische Staatsregierung, 26. Oktober 2026) – Original-Mitteilung (abgerufen am 26.10.2026)
Quellen für den Abschnitt „Hintergrund“:
- Wikipedia: Schlüsselzuweisung (abgerufen am 26.10.2026)
Bild: Symbolbild (Bankgebäude). Foto: GeorgHH, Public domain, via Wikimedia Commons
Die Redaktion hat diesen Beitrag mit KI-Unterstützung auf Grundlage der genannten Mitteilung geschrieben. Zahlen, Namen und Zitate werden vor der Veröffentlichung mit der Mitteilung und den genannten Quellen abgeglichen, jede Angabe im „Hintergrund“ mit ihrer Fundstelle. Die „Eigene Einschätzung“ ist ein Kommentar der Redaktion.