Bis zu fünf Jahre Haft: Bayern verschärft Kampf gegen KI-Missbrauch

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich macht Druck auf den Bundesgesetzgeber. Der CSU-Politiker fordert für sexualisierte Deepfakes einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft. Das aktuelle Strafrecht reicht aus seiner Sicht nicht mehr aus.

KI als Tatwaffe: Ein wachsendes Problem

Mit Künstlicher Intelligenz lassen sich Gesichter täuschend echt in pornografische Fotos oder Videos einsetzen. Die Opfer sind oft Frauen und Mädchen. Der Schaden ist enorm: persönlich, beruflich und psychisch.

Eisenreich vergleicht das Schadenspotenzial direkt mit körperlicher Gewalt. Wer ein solches Bild erstellt oder verbreitet, greife tief in die Persönlichkeit des Opfers ein. Die Würde werde verletzt, das Vertrauen in digitale Sicherheit zerstört.

Bisher sind die Strafen für solche Vergehen vergleichsweise gering. Das bayerische Justizministerium sieht darin eine erhebliche Schutzlücke. Diese will Eisenreich schließen.

Fünf Jahre Haft als Signal

Der Münchner Vorstoß zielt auf eine Bundesratsinitiative ab. Bayern will damit die Strafverfolgung auf Bundesebene anschieben. Ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe soll Täter abschrecken.

Eisenreich betonte in München: Sexualisierte Deepfakes verfügten über ein ähnlich hohes Schadenspotenzial wie eine Körperverletzung. Deshalb müsse der Gesetzgeber entsprechend reagieren.

Auf Bundesebene arbeitet Justizministerin Anna Hubig an einem eigenen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Dieser soll ebenfalls pornografische Deepfakes und Cybergrooming stärker bekämpfen. Mehr Rechte für Opfer und strengere Strafen sind dort ebenfalls vorgesehen.

Opfer im Fokus: Mehr Rechte und schnellere Hilfe

Neben höheren Strafen geht es auch um bessere Unterstützung für Betroffene. Opfer sollen schneller an Löschung der Inhalte gelangen können. Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

Für viele Betroffene ist die aktuelle Rechtslage frustrierend. Deepfake-Inhalte verbreiten sich rasant. Bis ein Gericht handelt, hat das Bild oft Tausende Menschen erreicht.

Eisenreich will deshalb nicht nur härtere Urteile. Er will auch schnellere Verfahren und niedrigschwellige Meldemöglichkeiten für Opfer. Details dazu soll die Bundesratsinitiative konkretisieren.

Bayern als Vorreiter bei digitalem Strafrecht

Das bayerische Justizministerium hat in den vergangenen Jahren mehrfach Initiativen zum digitalen Strafrecht angestoßen. Eisenreich gilt als treibende Kraft bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz.

Mit dem Deepfake-Vorstoß knüpft Bayern an diese Linie an. Der Freistaat will zeigen, dass KI-gestützter Missbrauch kein rechtliches Niemandsland ist. Das Signal an Täter soll klar sein: Das Netz vergisst nicht, aber der Staat schaut auch nicht weg.

Ob der Bundesrat die Initiative aufgreift, ist offen. Doch der politische Druck steigt. Auch auf EU-Ebene wird über schärfere Regeln für KI-generierte Inhalte diskutiert.

Fazit

Bayerns Justizminister Eisenreich setzt ein klares Zeichen. Sexualisierte Deepfakes richten schweren Schaden an. Der Vergleich mit Körperverletzung ist provokant, aber politisch kalkuliert. Ob der Bund folgt, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Der Handlungsbedarf ist jedenfalls unbestreitbar.