Brenner-Nordzulauf: Söder unter Zugzwang beim Schienenprojekt
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Der Brenner-Basistunnel ist ein Jahrhundertprojekt. Die Betreibergesellschaft BBT meldete zuletzt einen Fortschritt: Die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien sind miteinander verbunden. Mineure aus beiden Ländern trafen erstmals aufeinander. Aus zwei Baustellen wurde eine. Auf bayerischer Seite fehlt das Pendant dazu.
Ein Tunnel sucht seinen Zulauf
Der Brenner-Basistunnel soll den Güter- und Personenverkehr durch die Alpen verändern. Das Projekt verbindet Innsbruck mit dem italienischen Franzensfeste. Die Strecke unter dem Brenner ist eine der wichtigsten Transitachsen Europas. Ein Tunnel allein löst das Verkehrsproblem jedoch nicht. Er braucht leistungsfähige Zulaufstrecken auf beiden Seiten.
Auf bayerischer Seite heißt diese Strecke Brenner-Nordzulauf. Sie soll den Tunnel mit dem deutschen Bahnnetz verbinden. Das Projekt ist seit Jahren bekannt. Der Fortschritt ist bescheiden. Bayern und der Bund wollen nach eigenen Angaben mehr Tempo machen. Konkrete Ergebnisse stehen aus.
Söder in der Pflicht
Ministerpräsident Markus Söder hat den Brenner-Nordzulauf wiederholt als Priorität bezeichnet. Er forderte Unterstützung von Berlin. Die Zuständigkeit liegt beim Bund, doch Bayern kann politischen Druck erzeugen. Genau das ist Söders Rolle in diesem Projekt.
Die Ausgangslage ist klar. Österreich baut. Italien baut. Der Tunnel wächst. Auf deutschem Gebiet laufen Planungsverfahren, die sich über Jahre ziehen. Anwohner klagen, Umweltverbände intervenieren, Behörden prüfen. Das ist der normale Gang großer Infrastrukturprojekte in Deutschland.
Politischer Wille reicht nicht
Söder kann Absichtserklärungen abgeben. Er kann Termine setzen. Doch den Nordzulauf bauen kann er nicht per Ministerratsbeschluss. Das Projekt durchläuft Bundesplanungsrecht. Die Deutsche Bahn ist Vorhabenträger. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin entscheidet über Mittel und Zeitplan.
Bayerns Spielraum liegt im politischen Druck. Der Freistaat kann Genehmigungsverfahren beschleunigen, soweit Landesbehörden beteiligt sind. Er kann auf Bundesebene lobbieren und öffentlich Tempo einfordern. All das tut Söder. Ob es reicht, ist offen.
Mehrere Großprojekte gleichzeitig unter Druck
Der Brenner-Nordzulauf ist nicht das einzige Verkehrsprojekt, das Bayern beschäftigt. Auch die Bahnverbindung Nürnberg-Prag und die Franken-Sachsen-Magistrale stehen auf der Agenda. Dazu kommt der Ausbau der Autobahn 93 Richtung Tschechien. Die Staatsregierung fordert auf allen Feldern gleichzeitig Beschleunigung.
Beim A8-Ausbau bei Ulm fordert die bayerische Staatsregierung den sechsspurigen Ausbau. Das Projekt hat ein Volumen von 391 Millionen Euro und soll das letzte Nadelöhr auf dieser West-Ost-Verbindung schließen.
Infrastruktur als politisches Kapital
Für Söder sind Infrastrukturprojekte politisches Kapital. Er profiliert sich gern als Anpacker. Große Bahnprojekte bieten dafür eine Bühne. Der Brenner-Basistunnel hat dabei europäische Dimension. Ein Ministerpräsident, der hier sichtbar vorantreibt, gewinnt Profil über Bayern hinaus.
Doch Profilieren und Liefern sind zweierlei. Der Durchbruch im Tunnel unter dem Brenner zeigt, was möglich ist, wenn Planung abgeschlossen ist und Baumaschinen rollen. Auf der deutschen Nordseite fehlt dieser Beweis noch.
Gestaltungschance mit Verfallsdatum
Der Brenner-Basistunnel schreitet voran. Das setzt Bayern unter Zeitdruck. Wer einen Tunnel baut, braucht irgendwann auch die Zuleitung. Söder hat die Chance, beim Nordzulauf als treibende Kraft aufzutreten. Je länger der Nordzulauf auf sich warten lässt, desto kleiner wird der politische Gestaltungsspielraum des Ministerpräsidenten.
