CDU-Parteitag: Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft beschlossen

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Arbeitskräften während der Erntesaison. Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland spielen dabei eine zentrale Rolle. In diesem Kontext hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einen Antrag verabschiedet, der eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft fordert. Dieser Schritt hat sowohl innerhalb der Partei als auch in der Öffentlichkeit für kontroverse Diskussionen gesorgt.

Hintergrund des Antrags

Der Antrag des Bezirksverbands Südbaden zielt darauf ab, den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft aufzuweichen. Begründet wird dies mit der besonderen Situation der Saisonkräfte, die nur in Spitzenzeiten während der Ernte helfen und keine Vollerwerbstätigkeit ausüben. Zudem kommen viele dieser Arbeitskräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem deutschen Mindestlohn dennoch deutlich über den dortigen Standards liegt. Durch eine Abweichung vom Mindestlohn könnten somit mehr Saisonkräfte gewonnen werden.

Rechtliche Bedenken

Trotz der politischen Unterstützung für diesen Antrag gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Eine Prüfung des Bundesagrarministeriums ergab, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte aufgrund des im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich sind. Diese rechtlichen Hürden wurden bereits im Juli 2025 festgestellt.

Reaktionen innerhalb der CDU

Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Während der Antrag des Bezirksverbands Südbaden breite Unterstützung fand, äußerten einige Mitglieder Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Machbarkeit und der möglichen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Partei. Die Diskussion spiegelt die Spannungen zwischen der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern, und der Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Standards wider.

Reaktionen der Opposition

Die SPD kritisierte den Antrag scharf und betonte, dass der gesetzliche Mindestlohn eine allgemeine flächendeckende Lohnuntergrenze sei, die für alle gelten müsse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem "Mindestlohn zweiter Klasse" und forderte faire Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeitskräfte.

Bedeutung für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Deutschland ist in hohem Maße auf Saisonarbeitskräfte angewiesen. Laut dem Statistischen Bundesamt waren im April 2025 rund 28 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft Saisonarbeitskräfte. Diese Arbeitskräfte sind insbesondere in Bereichen wie der Spargel-, Beeren- und Apfelernte unverzichtbar, da viele Tätigkeiten noch nicht maschinell automatisiert werden können. Der Fachkräftemangel in der Branche macht den Einsatz ausländischer Saisonkräfte notwendig.

Fazit

Die Diskussion um den Antrag der CDU, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft aufzuweichen, verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, vor denen die Branche steht. Während die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Arbeitskräften während der Erntesaison für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft entscheidend ist, müssen gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen und die sozialen Standards gewahrt bleiben. Die weitere Entwicklung dieses Antrags wird zeigen, wie die CDU mit diesen Spannungen umgeht und welche Kompromisse möglicherweise gefunden werden können.

Quellen

• CDU-Parteitag: Der Mindestlohn soll nicht mehr für alle gelten (https://www.fr.de/wirtschaft/cdu-parteitag-der-mindestlohn-soll-nicht-mehr-fuer-alle-gelten-zr-94180686.html?utm_source=openai)
• 38. Parteitag der CDU Deutschlands (https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/202602_Sammlung-der-Antraege_38-Parteitag.pdf?utm_source=openai)
• 38. Parteitag der CDU Deutschlands (https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/38.-Parteitag_Vollzugsbericht_2026.pdf?utm_source=openai)