Diäten rauf, Beamte warten: Bayerns Zweiklassen-Haushalt
Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen mehr Geld. Ab dem 1. Juli steigen ihre Diäten um 4,1 Prozent. Das sorgt für offene Kritik, denn der Freistaat spart gleichzeitig beim eigenen Personal.
Erhöhung kommt automatisch
Die Diätenerhöhung ist kein politischer Beschluss im eigentlichen Sinne. Sie erfolgt automatisch nach einem gesetzlich festgelegten Mechanismus. Die Bezüge der Abgeordneten sind an einen Index gekoppelt. Steigt der Index, steigen die Diäten.
Für den Landtag bedeutet das konkret: Die Abgeordneten erhalten ab Juli mehr Geld. Einen Abstimmungsvorgang im Plenum gab es dafür nicht. Im Bundestag hingegen haben Abgeordnete angekündigt, freiwillig auf eine Erhöhung zu verzichten.
Beamte müssen warten
Bayerns Beamte befinden sich in einer anderen Lage. Eine Gehaltserhöhung steht zwar grundsätzlich an. Doch der Freistaat verschiebt deren Auszahlung. Der Doppelhaushalt 2026/2027 sieht vor, die Besoldungserhöhung um sechs Monate zu verzögern.
Andere Bundesländer zahlen die Erhöhung früher aus. Bayern schiebt sie aus Haushaltsgründen nach hinten. Das trifft Polizisten, Lehrer und alle anderen Landesbeamten gleichermaßen.
Gewerkschaft spricht von Unverständnis
Florian Leitner reagiert scharf auf diese Kombination. Leitner ist bayerischer Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Er bezeichnete die Situation als Zeichen von völligem Unverständnis gegenüber den Beamten.
Seine Kritik richtet sich nicht gegen die Diätenerhöhung als solche. Sie richtet sich gegen die Gleichzeitigkeit. Während der Staat bei seinen Beschäftigten bremst, erhalten die Volksvertreter mehr Geld. Das sei schwer vermittelbar.
Haushalt unter Druck
Bayern hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Der Haushalt steht unter Sparzwang. Die Staatsregierung sucht an verschiedenen Stellen nach Einsparmöglichkeiten.
Die Verschiebung der Beamtenbesoldung ist eine dieser Maßnahmen. Sie entlastet den Haushalt kurzfristig. Langfristig muss die Erhöhung aber trotzdem gezahlt werden. Es handelt sich also um eine Verschiebung, nicht um eine Streichung.
Vergleich mit dem Bundestag
Der Kontrast zum Bundestag ist auffällig. Dort haben Abgeordnete signalisiert, freiwillig auf Erhöhungen zu verzichten. In Bayern läuft der automatische Mechanismus weiter. Eine freiwillige Aussetzung ist nicht vorgesehen.
Beamtenvertreter sehen darin ein falsches Signal. Der Staat verlange Solidarität vom Personal. Für die eigene Vergütung der Parlamentarier gelte diese Solidarität offenbar nicht.
Fazit
Die Diätenerhöhung im bayerischen Landtag ist rechtlich korrekt und folgt einem festgelegten Automatismus. Politisch aber sendet sie ein problematisches Signal. Der Freistaat spart beim Staatspersonal und verzögert Gehaltserhöhungen für Beamte um ein halbes Jahr. Dass die Abgeordneten davon ausgenommen sind, belastet das Vertrauen zwischen Politik und öffentlichem Dienst. Eine freiwillige Geste des Landtags hätte hier Wirkung gezeigt.
