Freistaats Softwarerechnung: 360 Millionen Euro für Microsoft

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360 Millionen Euro fließen aus der bayerischen Staatskasse an Microsoft. Die Verwaltung des Freistaats ist tief im US-Softwareuniversum verankert. Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern will das ändern. Sein Ministerium hat eine Testphase für alternative Softwarelösungen gestartet.

Hohe Kosten, enge Bindung

Bayern hat seine Ausgaben für Microsoft-Produkte in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Laut dem Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei stiegen die jährlichen Zahlungen seit 2020 von rund 30 Millionen Euro auf rund 49 Millionen Euro. Die Gesamtsumme über mehrere Jahre beläuft sich auf rund 360 Millionen Euro.

Die Grundlage dafür ist eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Freistaat und Microsoft, die das Digitalministerium 2023 abschloss. Sie läuft bis Ende 2027. In dieser Zeit bleibt Bayern vertraglich an den US-Konzern gebunden.

Fast alle Bereiche der Landesverwaltung nutzen Microsoft-Software: Bürokommunikation, E-Mail-Systeme und Cloud-Dienste. Ein kurzfristiger Wechsel ist technisch kaum möglich.

Streit in der Staatsregierung

Der Umfang der Microsoft-Verträge löste einen offenen Konflikt innerhalb der Staatsregierung aus. Finanzminister Albert Füracker und Digitalminister Fabian Mehring gerieten öffentlich aneinander. Der Auslöser war die Frage, ob Verträge zusammengeführt und ausgeweitet werden sollten.

Mehring erklärte daraufhin, ein geplanter größerer Microsoft-Deal sei vom Tisch. Sein Ministerium prüft nun Alternativen. Konkret testet das Digitalministerium Open-Source-Lösungen und andere nicht amerikanische Softwareprodukte, um die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter zu verringern.

Opposition und IT-Anbieter aus Deutschland und Europa haben den Schritt begrüßt. Sie fordern seit Jahren, dass öffentliche Verwaltungen auf europäische oder quelloffene Software setzen sollen.

Die Frage der digitalen Souveränität

Hinter der Kostendebatte steht eine grundsätzlichere Frage: Wer kontrolliert die digitale Infrastruktur einer Staatsverwaltung? Wenn zentrale Systeme auf Servern eines US-Unternehmens laufen, gelten auch amerikanische Datenschutzgesetze. Das schafft rechtliche Unsicherheiten beim Umgang mit Behördendaten.

Bayern steht damit nicht allein. Viele Bundesländer und die Bundesverwaltung stehen vor derselben Herausforderung. Mehrere Städte, darunter München, haben in der Vergangenheit versucht, auf Linux und Open-Source umzusteigen. Die Projekte scheiterten oder wurden zurückgerollt.

Ein Wechsel kostet Zeit, Geld und Schulungen. Die Abhängigkeit lässt sich nicht von heute auf morgen auflösen. Ohne einen Anfang bleibt die Bindung dauerhaft.

Testphase als erster Schritt

Das bayerische Digitalministerium geht vorerst pragmatisch vor. Die laufende Rahmenvereinbarung mit Microsoft wird nicht aufgekündigt, sie läuft bis Ende 2027 weiter. Parallel testet das Ministerium, welche Aufgaben sich mit anderen Produkten erledigen lassen.

Konkrete Ergebnisse der Testphase sind bislang nicht bekannt. Wann und ob eine breitere Umstellung folgt, ist offen. Das hängt auch vom politischen Willen der gesamten Staatsregierung ab, nicht nur des Digitalministeriums.

Die Opposition im Landtag, darunter die Grünen, drängt auf verbindliche Zeitpläne. Freiwillige Tests ohne klare Ziele reichten nicht aus, um die strukturelle Abhängigkeit zu durchbrechen.

Fazit

Bayern gibt jährlich fast 50 Millionen Euro für Microsoft-Produkte aus, die Gesamtrechnung liegt bei rund 360 Millionen Euro. Die Debatte darüber führte zu seltenen internen Auseinandersetzungen in der Staatsregierung. Digitalminister Mehring setzt nun auf Tests mit Alternativen. Ob daraus eine echte Kurskorrektur wird, hängt von politischen Entscheidungen ab, die noch ausstehen. Der Vertrag läuft bis Ende 2027.