Kehrtwende in München: Bayern plant nun doch Gehörlosengeld

Bayern dreht um. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will ein Gehörlosengeld einführen, nachdem das Vorhaben zuvor aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden war. Sozialministerin Ulrike Scharf lobte den neuen Beschluss als richtige Entscheidung. Der Weg bis hierher war lang und konfliktreich.

Ein Versprechen, das fast vergessen wurde

Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler es schwarz auf weiß festgehalten: Bayern sollte in dieser Legislaturperiode ein Gehörlosengeld erhalten. Doch im Haushaltsentwurf fehlte das Vorhaben plötzlich. Die Staatsregierung strich die geplante Leistung, ohne öffentlich darüber zu reden.

Der Grund war haushalterischer Natur. Um keine neuen Schulden aufzunehmen, sparte die Staatsregierung an sozialen Leistungen. Das Gehörlosengeld fiel diesem Spardruck zum Opfer. Für Betroffene und Verbände war das ein harter Schlag.

Verena Bentele, Landesvorsitzende des VdK Bayern, übte scharfe Kritik. Sie sprach von einem Schlag ins Gesicht für gehörlose Menschen und warf der Staatsregierung vor, am Sozialen zu sparen, während Versprechen gebrochen würden.

Jahrzehntelanges Warten auf Nachteilsausgleich

Bayern steht mit seiner bisherigen Regelung im Bundesvergleich schlecht da. Gehörlose Menschen erhalten im Freistaat nur dann finanzielle Unterstützung, wenn sie gleichzeitig blind oder sehbehindert sind. Ein eigenständiges Gehörlosengeld gibt es bislang nicht.

Anders ist das in sieben anderen Bundesländern. Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zahlen bereits ein solches Geld.

Für Betroffene geht es um einen finanziellen Nachteilsausgleich. Gehörlosigkeit bringt im Alltag erhebliche Mehrkosten mit sich: Dolmetscherdienste, technische Hilfsmittel und Kommunikationshilfen belasten das Budget. Seit Jahrzehnten warten Bayerns gehörlose Menschen auf eine Anerkennung dieser Belastung durch den Staat.

Druck aus der eigenen Fraktion

Der Druck auf die Staatsregierung kam auch aus den eigenen Reihen. Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion wuchs der Unmut, Abgeordnete drängten die Staatsregierung zum Handeln. Dieser parteiinterne Druck dürfte zur Kehrtwende beigetragen haben.

Geplant ist ein abgestuftes Gehörlosengeld, das sich nach dem Grad der Hörschädigung richtet. Damit würden vollständig Gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Personen profitieren. Das Modell orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer.

Scharf lobt den Beschluss, Kritiker bleiben skeptisch

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) stellte die Kehrtwende als Erfolg dar. Sie sprach von einer guten Entscheidung der Bayern-Koalition. Inklusion sei in Bayern keine Worthülse, betonte Scharf. Versprechen würden gehalten.

Für Kritiker klingen diese Worte wie Hohn. Schließlich wurde das Koalitionsversprechen zunächst gebrochen. Verbände und Betroffene mussten monatelang kämpfen, bis die Koalition einlenkte.

Wann kommt das Geld tatsächlich?

Offen bleibt die konkrete Umsetzung. Noch ist unklar, wann das Gehörlosengeld tatsächlich ausgezahlt wird und wie hoch es ausfällt. Die Diskussion darüber, ob 2026 ein realistisches Einführungsjahr ist, läuft. Betroffenenverbände fordern eine schnelle und verlässliche Regelung.

Für den Freistaat bedeutet das Vorhaben eine zusätzliche Haushaltsbelastung. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, muss die Koalition noch klären. Die Haushaltsdebatten im Landtag werden zeigen, ob der politische Wille diesmal trägt.

Richtiger Schritt, zu spät gekommen

Bayern gehörte zu den wenigen Flächenländern ohne eigenständiges Gehörlosengeld. Dass CSU und Freie Wähler nun doch handeln wollen, ist eine Kehrtwende. Das Vertrauen der Betroffenen hat die Koalition durch den zwischenzeitlichen Rückzieher allerdings beschädigt. Gefragt ist jetzt ein konkretes Gesetz mit klarem Datum.