Koalitionsstreit: Genderverbot an Hochschulen scheitert in Bayern
Die kleine Koalitionsfraktion setzt sich gegen den großen Regierungspartner durch. Die Freien Wähler haben eine neue Vorschrift zum Gendern in Prüfungsarbeiten und Hausarbeiten an bayerischen Hochschulen verhindert. Das bayerische Kabinett beschloss den überarbeiteten Gesetzentwurf am Dienstag, allerdings ohne die geplante Gender-Regelung.
CSU wollte klare Regel, Freie Wähler blockierten
Die CSU hatte ursprünglich eine explizite Vorschrift ins Hochschulgesetz schreiben wollen. Ziel war es, das Gendern in studentischen Prüfungsleistungen verbindlich zu regeln. Die Freien Wähler lehnten diesen Vorstoß ab. Damit setzten sie sich innerhalb der Koalition durch.
Das Ergebnis: Das bayerische Hochschulgesetz enthält weiterhin keine ausdrückliche Vorschrift zu Gendersprache in Prüfungen oder Hausarbeiten. Studierenden drohen damit keine gesetzlich verankerten Konsequenzen, wenn sie in ihren Arbeiten gendern oder darauf verzichten.
Bestehendes Genderverbot bleibt unangetastet
Grundsätzlich gilt in Bayern seit April 2024 ein Genderverbot für staatliche Stellen. Behörden, Schulen und Hochschulen dürfen in ihrer Verwaltungssprache nicht gendern. Dieses Verbot betrifft jedoch ausschließlich die Verwaltungsebene. Für Lehrveranstaltungen und Prüfungsleistungen der Studierenden selbst galt bislang keine gesetzliche Regelung.
Genau diese Lücke wollte die CSU schließen. Die Freien Wähler sahen dafür offenbar keinen Bedarf. Über die genauen Gründe für das Veto der kleineren Koalitionsfraktion ist bislang wenig bekannt.
Hochschulgesetz wird trotzdem novelliert
Die Novelle des bayerischen Hochschulgesetzes umfasst dennoch weitere Themen. Als Beispiele wurden der Umgang mit Künstlicher Intelligenz an Hochschulen sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus genannt. Diese Punkte fanden Eingang in den verabschiedeten Entwurf.
Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf in dieser Form zu. Die Gender-Frage bleibt damit vorerst ausgeklammert. Ob die CSU einen erneuten Anlauf unternimmt, ist offen.
Politischer Streit in der Koalition
Der Vorgang zeigt die Spannungen innerhalb des Münchner Regierungsbündnisses. CSU und Freie Wähler regieren Bayern gemeinsam. Dennoch gibt es bei gesellschaftspolitischen Fragen immer wieder unterschiedliche Positionen.
Die Genderdebatte ist dabei kein neues Konfliktfeld. Bayernweit wird seit Jahren über den richtigen Umgang mit geschlechtergerechter Sprache in öffentlichen Institutionen gestritten. Verwaltungen, Schulen und Hochschulen sind dabei besonders im Fokus.
Das bestehende Genderverbot für die Verwaltung bayerischer Hochschulen bleibt in Kraft. Für Studierende ändert sich durch die gescheiterte Regelung nichts. Sie können in ihren Arbeiten weiterhin selbst entscheiden, ob sie gendern oder nicht.
Fazit
Bayern hat eine neue Eskalationsstufe in der Genderdebatte vermieden. Die Freien Wähler haben eine gesetzliche Vorschrift für Prüfungsarbeiten blockiert. Das Hochschulgesetz wird zwar novelliert, aber ohne diesen umstrittenen Punkt. Die Koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die grundsätzliche Frage, wie weit staatliche Regelungen in die Sprache von Studierenden eingreifen dürfen, bleibt damit unbeantwortet.
