Maximilianeum für Parteizwecke: AfD droht Ordnungsgeld
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Die Landtagsverwaltung des Freistaats Bayern hat die AfD förmlich ermahnt. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Partei einen Raum im Maximilianeum in München für eine Sitzung ihres Landesvorstands genutzt hat. Das widerspricht der Hausordnung des Parlaments. Parteiveranstaltungen sind in den Räumen des Landtags nicht erlaubt. Die Verwaltung hat ein Ordnungsgeld angedroht, sollte es erneut zu einem solchen Vorfall kommen.
Was die Hausordnung vorschreibt
Die Räume des Bayerischen Landtags stehen den Fraktionen für parlamentarische Arbeit zur Verfügung. Parteipolitische Veranstaltungen sind davon klar getrennt. Das Fraktionsgesetz regelt, wofür Fraktionsmittel und Fraktionsressourcen eingesetzt werden dürfen. Parteiveranstaltungen fallen ausdrücklich nicht darunter. Wer dagegen verstößt, riskiert rechtliche Konsequenzen.
Der Unterschied zwischen Fraktion und Partei ist rechtlich bedeutsam. Eine Fraktion ist ein parlamentarisches Organ, das sich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Eine Partei ist eine eigenständige Organisation, die ihre Aktivitäten aus eigenen Mitteln bestreiten muss. Die Vermischung beider Bereiche ist unzulässig.
Reaktion der Grünen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD und verlangen, dass die Verwaltung konsequent Ordnungsgelder verhängt. Aus Sicht der Grünen handelt es sich um einen klaren Rechtsverstoß. Die Partei habe Ressourcen genutzt, die ihr nicht zustehen. Eine bloße Ermahnung reiche nicht aus.
Die Grünen sehen in dem Vorfall ein Muster. Sie werfen der AfD vor, die Grenze zwischen Fraktionsarbeit und Parteiarbeit wiederholt zu missachten. Ihre konkreten Forderungen zielen auf schärfere Kontrollen und höhere Strafen bei Verstößen gegen das Fraktionsgesetz.
AfD bestreitet den Vorwurf
Die AfD-Fraktion hat sich bislang nicht eindeutig zu dem Vorfall positioniert. Die Landtagsverwaltung stützt ihre Ermahnung auf Hinweise, die ihr zugegangen sind. Ob der Landesvorstand tatsächlich in dem fraglichen Raum getagt hat, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt weiter.
Was ein Ordnungsgeld bedeutet
Ein Ordnungsgeld ist eine förmliche Sanktion, die verhängt wird, wenn Regeln des Parlaments verletzt werden. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß. In Bayern hat die Landtagsverwaltung entsprechende Befugnisse, um die Einhaltung der Hausordnung durchzusetzen. Die Androhung ist bereits ein offizielles Signal.
Für die AfD-Fraktion hat der Vorfall auch politische Konsequenzen. Der Verdacht der zweckwidrigen Nutzung öffentlicher Ressourcen trifft eine Partei, die sich selbst als regelkonform und systemkritisch darstellt.
Weiterer Verlauf
Die Landtagsverwaltung hat mit der Ermahnung und der Androhung eines Ordnungsgelds reagiert. Parteipolitische Arbeit ist im Maximilianeum nicht gestattet. Die Grünen haben angekündigt, den Vorgang weiter politisch zu verfolgen.
