München kämpft gegen Gewerbesteuer-Dumping im Umland

Tausende Unternehmen sitzen offiziell in kleinen Gemeinden rund um München. Viele davon nutzen die dort deutlich niedrigeren Gewerbesteuersätze. Die Münchner Stadtpolitik will diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Die Rathauskoalition fordert nun konkretes Handeln.

Grünwald und Co. als Magneten für Firmensitze

Gemeinden wie Grünwald im Landkreis München sind bekannt für ihre niedrigen Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Sie liegen teils deutlich unter dem Münchner Niveau. Das macht sie attraktiv für Unternehmen, die ihren steuerlichen Sitz dort anmelden, während der eigentliche Geschäftsbetrieb anderswo läuft.

München trägt die Kosten für Infrastruktur, Nahverkehr und soziale Einrichtungen. Die Steuereinnahmen fließen aber in die kleineren Nachbarkommunen. Kritiker nennen das ein strukturelles Ungleichgewicht. Die Stadt München investiert, andere kassieren.

Andere Bundesländer handeln bereits. Nordrhein-Westfalen geht konsequent gegen mutmaßliche Briefkastenfirmen vor. In Bayern blieb eine vergleichbare Initiative bislang aus. Das soll sich nach dem Willen der Münchner Koalition jetzt ändern.

Rathauskoalition schaltet Oberbürgermeister ein

Die grün-rote Koalition im Münchner Stadtrat hat Oberbürgermeister Krause aufgefordert, das Thema aktiv voranzutreiben. Er soll auf Landes- und Bundesebene Druck machen. Ziel ist eine politische Initiative gegen das Gewerbesteuer-Dumping im Münchner Umland.

Bereits 2022 hatte Münchens SPD-Chef Köning das Thema lautstark aufgegriffen. Er forderte damals den Bund auf, einzugreifen. Die Umlandgemeinden zeigten sich unbeeindruckt und wollten ihre Steuervorteile nicht aufgeben. Vier Jahre später ist die Debatte wieder auf dem Tisch.

Die SPD sprach damals von einem Schmarotzertum auf Kosten Münchens. Die Stadt investiere unter großen Anstrengungen in ihre Infrastruktur. Den Umlandkommunen werde durch das Steuer-Dumping der Boden entzogen, argumentierte die Partei.

Bayern hinkt anderen Ländern hinterher

Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen zeigt den Handlungsbedarf. Dort prüfen Behörden systematisch, ob angemeldete Firmensitze tatsächlich wirtschaftliche Substanz haben. Reine Briefkastenadressen werden konsequenter verfolgt.

In Bayern fehlt bislang ein vergleichbarer Ansatz. Die Staatsregierung hat das Problem nicht mit derselben Priorität behandelt. Münchens Stadtpolitik will das nun ändern und den Freistaat zum Handeln bewegen.

Die betroffenen Umlandgemeinden dürften sich gegen Einschränkungen wehren. Ihre niedrigen Steuersätze sind legal. Sie nutzen den Spielraum, den das deutsche Kommunalrecht erlaubt. Eine Änderung wäre nur über Bundesrecht möglich.

Bundesrecht als einziger Hebel

Genau hier liegt das zentrale Problem. Kommunen setzen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz selbst fest. Das ist ihr gutes Recht. München kann Grünwald nicht zwingen, seinen Satz anzuheben.

Eine bundesweite Mindestregelung für Gewerbesteuer-Hebesätze könnte Abhilfe schaffen. Entsprechende Forderungen gibt es schon länger. Die politische Mehrheit dafür fehlte bislang. München will nun den Druck erhöhen, damit Berlin handelt.

Wie konkret die Pläne der Rathauskoalition sind, bleibt abzuklären. Ein formeller Beschluss des Stadtrats steht nach aktuellem Stand noch aus.

Fazit

München kämpft seit Jahren gegen ein strukturelles Steuerproblem vor der eigenen Haustür. Der neue Vorstoß der Rathauskoalition zeigt, dass das Thema politisch nicht erledigt ist. Ob Oberbürgermeister Krause tatsächlich etwas bewegen kann, hängt vom Willen auf Landes- und Bundesebene ab. Die Umlandgemeinden werden ihre Privilegien nicht freiwillig aufgeben.