München plant Mindesttarife: Uber-Fahrten könnten 45 % teurer werden

München streitet über die Zukunft des Fahrdienst-Marktes. Zwei Stadtratsfraktionen wollen Mindestpreise für Anbieter wie Uber und Bolt einführen. Doch eine Entscheidung lässt auf sich warten. SPD und CSU planen gemeinsam einen Änderungsantrag. Das Thema bleibt damit vorerst offen.

Was die Stadt plant

Konkret fordern zwei Stadtratsfraktionen ein sogenanntes Mindestbeförderungsentgelt. Fahrdienste wie Uber und Bolt sollen nicht mehr beliebig günstige Preise anbieten dürfen. Der Kreisverwaltungsausschuss sollte ursprünglich über die Regelung abstimmen. Doch SPD-Sprecher Anton Fitz kündigte an, gemeinsam mit der CSU-Fraktion einen Änderungsantrag einzubringen. Eine endgültige Abstimmung steht damit noch aus.

Hintergrund ist der Wettbewerb zwischen klassischen Taxifahrern und den digitalen Fahrdienstvermittlern. Taxifahrer sehen sich durch die günstigeren Preise der App-Anbieter benachteiligt. Viele fürchten, langfristig vom Markt verdrängt zu werden. Auch die Industrie- und Handelskammer München unterstützt die Forderung nach einem Mindestentgelt. Sie spricht von fairem Wettbewerb als zentralem Ziel.

Uber warnt vor drastischen Preissteigerungen

Der Fahrdienstvermittler Uber läuft Sturm gegen die Pläne. In einer offiziellen Mitteilung warnte das Unternehmen vor einem drastischen Preisanstieg für Kunden. Laut Uber würde eine Fahrt in München im Durchschnitt rund zwölf Euro teurer. Das entspricht einem Anstieg von etwa 45 Prozent.

Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber, beziffert die Preissteigerung auf bis zu 40 Prozent. Er schlug zugleich einen Kompromiss vor. Weigler will mit der Stadt verhandeln, anstatt eine pauschale Mindestpreisregel zu akzeptieren. Details zu diesem Kompromissvorschlag sind bislang nicht öffentlich bekannt.

Günstige Fahrten als Geschäftsmodell

Das Preisargument ist für Uber zentral. Der Konzern positioniert sich bewusst als günstigere Alternative zum Taxi. In München sind Taxifahrten vergleichsweise teuer. Genau diesen Preisvorteil würde ein Mindestentgelt beschneiden. Aus Sicht von Uber würde das Kunden direkt schaden.

Kritiker halten dagegen: Niedrigpreise funktionieren nur, weil die Fahrer schlecht bezahlt werden. Ein Mindestentgelt könnte die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessern. Dieser Aspekt spielt in der politischen Debatte ebenfalls eine Rolle.

Politischer Kompromiss als Ausweg

Die Verzögerung durch SPD und CSU zeigt: Die Fronten sind nicht klar. Keine Seite will eine Regelung durchdrücken, die im Stadtrat keine Mehrheit findet. Der Änderungsantrag könnte die Pläne abschwächen oder zeitlich verschieben.

Unklar ist auch, welche rechtlichen Spielräume die Stadt überhaupt hat. Fahrdienstvermittler unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz auf Bundesebene. Kommunale Mindestpreise bewegen sich in einem rechtlich sensiblen Bereich. Das könnte die Umsetzung zusätzlich erschweren.

Taxibranche unter Druck

Für Münchens Taxifahrer ist die Situation ernst. Seit Jahren verlieren sie Marktanteile an App-basierte Anbieter. Ein Mindestpreis wäre für sie ein wichtiges Signal. Ohne Regulierung, so die Befürchtung, setzen sich die Großkonzerne durch.

Die IHK München sieht das ähnlich. Sie fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter. Wer mit einer Konzession Fahrgäste befördert, soll auch denselben Regeln unterliegen. Das gilt aus Sicht der Kammer für Taxis wie für Uber.

Fazit

München steckt in einem klassischen Regulierungsdilemma. Mehr Schutz für Taxifahrer und Fahrerpersonal kostet die Kunden Geld. Weniger Regulierung nützt den Plattformen, belastet aber den klassischen Markt. Die politische Debatte ist noch nicht entschieden. Klar ist schon jetzt: Wer in München günstig per App fahren will, muss sich auf Veränderungen einstellen.