Politik

München sperrt E-Scooter-Parken am Alten Wirt

München reguliert das Abstellen von E-Scootern weiter. Am Alten Wirt, einer Gaststätte im Stadtgebiet, gilt ab sofort eine Parkverbotszone für Elektroroller. Die Gehwege rund um das Lokal sind zu schmal für eine offizielle Abstellfläche. Das hat die Stadt München als Begründung angegeben.

Warum die Zone eingerichtet wurde

Die Gehwegflächen im Bereich des Alten Wirts reichen nicht aus. Eine markierte Abstellfläche lässt sich dort baulich nicht unterbringen. Die Stadt hat daher ein vollständiges Parkverbot für E-Scooter in diesem Bereich eingerichtet.

Wildgeparkte Roller auf zu schmalen Gehwegen blockieren Fußgänger. Für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen wird der Weg zur Hürde. Die Stadt sieht hier Handlungsbedarf, besonders an belebten Standorten mit wenig Platz.

München und die wachsende Zahl an Verbotszonen

Die neue Zone am Alten Wirt ist kein Einzelfall. München hat in den vergangenen Jahren ein Netz an Regelungen für E-Scooter aufgebaut. Innerhalb des Altstadtrings dürfen gemietete Elektroroller nur noch auf eigens markierten Flächen abgestellt werden. Diese Regelung gilt seit dem 5. August eines vergangenen Jahres.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat festgelegt, an welchen Orten E-Scooter grundsätzlich verboten sind. Dazu zählen Fußgängerzonen und stark frequentierte Plätze. Anbieter wie Lime weisen ihre Nutzer über die App auf aktuelle Verbotszonen hin.

Nürnberg geht noch weiter

Nürnberg hat das nach eigenen Angaben größte Sperrgebiet für E-Scooter in Deutschland eingerichtet. Innerhalb des gesamten Bundesstraßenrings dürfen Roller nur noch auf ausgewiesenen Sammelparkplätzen abgestellt werden. Freies Abstellen ist dort nicht mehr erlaubt.

Nürnberg setzt damit auf ein Modell mit wenigen, klar definierten Stellplätzen statt vieler kleiner Verbotszonen. Ob München diesen Weg ebenfalls einschlägt, ist offen.

Anbieter in der Pflicht

Die Sharing-Anbieter tragen bei der Durchsetzung der Regeln eine Mitverantwortung. Technisch ist es möglich, das Abstellen außerhalb erlaubter Zonen zu verhindern. Die App erkennt den Standort des Rollers. Wird er in einer Verbotszone abgestellt, lässt sich die Miete theoretisch nicht beenden.

Anbieter wie Lime empfehlen ihren Nutzern, vor der Fahrt in der App zu prüfen, ob das Ziel in einer Verbotszone liegt. Die Verantwortung liegt damit beim Unternehmen und beim Nutzer.

Schrittweise mehr Ordnung

Die Parkverbotszone am Alten Wirt ist ein weiterer Baustein in Münchens Vorgehen gegen wild abgestellte E-Scooter. Die Stadt reagiert punktuell, wo Platz fehlt und Konflikte entstehen. Ein stadtweites Konzept mit festen Sammelparkplätzen, wie es Nürnberg verfolgt, fehlt in München bislang.

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