München: Vier Jahre Wartezeit, fünf Millionen Euro Preisschild
Vier Jahre hat München gebraucht, um einen Bürgerantrag zu bearbeiten. Das Ergebnis: Eine Gehwegverbreiterung an der Fraunhoferstraße würde die Stadt fünf Millionen Euro kosten. Das Mobilitätsreferat hat den Antrag aus dem Jahr 2022 erst jetzt beantwortet.
Langer Weg durch die Verwaltung
Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hatten den Antrag 2022 eingereicht. Sie forderten breitere Gehwege entlang der Fraunhoferstraße. Das Ziel: mehr Platz für Fußgänger, mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Das zuständige Mobilitätsreferat ließ sich Zeit. Erst 2026 liegt die offizielle Antwort vor. Eine Begründung für die lange Bearbeitungsdauer ist bislang nicht bekannt.
Fünf Millionen Euro für breitere Gehwege
Die Kostenschätzung ist eindeutig: Fünf Millionen Euro würde die Maßnahme kosten. Das Referat hat die Umsetzung damit als teures Vorhaben eingestuft. Ob und wann die Stadt die Mittel bereitstellt, ist offen.
Die Fraunhoferstraße liegt im dicht besiedelten Münchner Süden. Sie verbindet den Gärtnerplatz mit dem Deutschen Museum. Die Straße gilt als belebte Flaniermeile mit Cafés, Restaurants und Geschäften. Gleichzeitig ist der Platz auf den Gehwegen oft knapp.
Bürgerbeteiligung unter Druck
Der Fall wirft Fragen zur Bürgerbeteiligung in München auf. Bürgeranträge sind ein formales Instrument der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können damit konkrete Maßnahmen bei der Stadtverwaltung einfordern.
Vier Jahre Bearbeitungszeit sind für ein solches Anliegen ungewöhnlich lang. Das Verfahren soll Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, gehört zu werden. Lange Wartezeiten untergraben dieses Vertrauen.
Die Münchner Stadtpolitik steht seit Jahren vor der Aufgabe, Fußgänger, Radfahrer und Autoverkehr gerechter aufzuteilen. Grün-Rot regiert das Rathaus seit 2020. Die Koalition hat sich mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer auf die Fahnen geschrieben.
Haushaltslage erschwert Entscheidung
Fünf Millionen Euro sind angesichts der Münchner Haushaltslage keine kleine Summe. Die Stadt kämpft mit steigenden Ausgaben und begrenzten Einnahmen. Große Infrastrukturprojekte stehen auf dem Prüfstand.
Die Priorisierung solcher Maßnahmen obliegt dem Stadtrat. Dieser muss abwägen: Wo ist der Bedarf am größten? Welche Projekte haben Vorrang? Der Bürgerantrag zur Fraunhoferstraße ist dabei nur eines von vielen Anliegen.
Fazit
Der Fall zeigt zwei Probleme auf einmal. Erstens: Die Verwaltung braucht zu lange, um auf Bürgereingaben zu reagieren. Vier Jahre sind nicht akzeptabel. Zweitens: Selbst sinnvolle Maßnahmen scheitern häufig an den Kosten. Fünf Millionen Euro für einen Abschnitt Gehweg sind eine hohe Hürde. München muss beide Probleme angehen: schnellere Prozesse und klarere Prioritäten bei der Stadtentwicklung.
