Münchner Fahrdienst-Regeln vor Gericht: Drei Eilverfahren
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Drei Eilverfahren gegen die Münchner Mindestpreisregelung für Fahrdienstvermittler liegen beim Verwaltungsgericht München. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Allgemeinverfügung, die Uber, Bolt und ähnliche Anbieter zu Mindestpreisen verpflichtet, gilt seit dem 4. Juli 2026.
Mindestpreise orientieren sich am Taxitarif
Die Stadt München hatte die Allgemeinverfügung erlassen, um den Wettbewerb im Personenbeförderungsmarkt fairer zu gestalten. Fahrdienstvermittler müssen sich seither an Preisen orientieren, die sich am Taxitarif ausrichten. Günstigere Angebote sind damit nicht mehr zulässig.
Hintergrund war ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Taxigewerbe und den App-basierten Plattformdiensten. Taxifahrerinnen und Taxifahrer hatten demonstriert und fairen Wettbewerb gefordert. Das Hauptzollamt München hatte bei Kontrollen festgestellt, dass Fahrdienstvermittler fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstießen. Auch der gesetzliche Mindestlohn sei regelmäßig missachtet worden.
Bolt meldet Nachfrageeinbruch
Die betroffenen Plattformen akzeptieren die Regelung nicht widerspruchslos. Bolt meldete nach Einführung der Mindestpreise einen deutlichen Nachfrageeinbruch. Das Unternehmen gehört zu den Klägern oder deren Umfeld. Auch Uber ist von der Regelung betroffen.
Die Unternehmen bezweifeln die rechtliche Grundlage der Allgemeinverfügung. Ob eine Stadt solche Preisuntergrenzen im Mietwagengewerbe per Allgemeinverfügung durchsetzen darf, ist juristisch nicht abschließend geklärt. Genau das soll nun das Verwaltungsgericht prüfen.
Eilverfahren entscheiden über sofortige Geltung
Bei den drei Verfahren handelt es sich um Eilverfahren. Die Kläger beantragen, dass die Allgemeinverfügung vorerst außer Vollzug gesetzt wird. Eine solche einstweilige Anordnung würde die Mindestpreise bis zu einer endgültigen Entscheidung aufheben.
Ob das Gericht diesem Antrag stattgibt, ist offen. Das Verwaltungsgericht muss abwägen, ob die Regelung offensichtlich rechtswidrig ist oder ob das öffentliche Interesse an ihrer Geltung überwiegt.
Taxigewerbe pocht auf Schutz
Das Münchner Taxigewerbe verfolgt die Verfahren mit Spannung. Die Branche hatte die Einführung der Mindestpreise begrüßt. Aus ihrer Sicht sorgten die niedrigen Preise der Plattformdienste für unlauteren Wettbewerb auf dem Rücken der Fahrer.
Die Kontrollen des Hauptzollamtes hatten dieses Bild gestützt. Wenn Mindestlöhne systematisch umgangen werden, können Plattformdienste ihre Preise künstlich niedrig halten. Das Taxigewerbe ist dagegen an feste Tarifstrukturen und Sozialversicherungspflichten gebunden.
Ausblick
Das Verwaltungsgericht muss nun klären, ob die Stadt rechtlich auf sicherem Boden steht. Andere Städte beobachten den Rechtsstreit. Sollte die Regelung scheitern, wäre ein Instrument zur Marktregulierung von Fahrdienstvermittlern vorerst außer Kraft.
