Oberfranken: Bezirkstag prüft Aberkennung von AfD-Ehrung
Ein AfD-Verleger erhielt eine Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken. Jetzt könnte er sie wieder verlieren. Bezirkstagspräsident Henry Schramm von der CSU räumt Fehler ein. Der Bezirkstag will das Thema auf die Tagesordnung setzen.
Ehrung löst Streit in Oberfranken aus
Der Bezirk Oberfranken verleiht jedes Jahr Ehrenmedaillen. Politiker, Kulturschaffende und Ehrenamtler werden damit für Verdienste zum Wohle der Allgemeinheit ausgezeichnet. Diesmal geriet die Vergabe in die Kritik. Einen AfD-Mann mit einer solchen Medaille zu ehren, sorgt für Wirbel.
CSU-Bezirksräte hatten dem Antrag der AfD zugestimmt. Der Antrag zielte auf die Ehrung eines Verlegers, der AfD-Mitglied ist. Diese Zustimmung erntet nun scharfe Kritik. Bezirkstagspräsident Henry Schramm gibt sich selbstkritisch.
Schramm räumt Fehler ein
Schramm stellt klar, dass die Ehrungssatzung eine Aberkennung verliehener Auszeichnungen grundsätzlich erlaubt. Der Bezirkstag habe die Möglichkeit, bereits vergebene Ehrungen zurückzunehmen. Über den konkreten Fall soll der Bezirkstag nun sprechen.
Der CSU-Politiker zeigt sich damit ungewöhnlich offen für eine Korrektur der eigenen Entscheidung. Das Vorgehen ist bemerkenswert. Solche Rücknahmen sind in der bayerischen Kommunalpolitik selten.
Allianz gegen Rechtsextremismus macht Druck
Auslöser des Drucks ist die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Sie fordert die Rücknahme der Ehrung. Ihre Begründung ist deutlich: Eine solche Auszeichnung verleihe gesellschaftliche Anerkennung. Sie biete einer Partei politische Legitimation, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde.
Die Behauptung, man habe bei der Ehrung ausschließlich auf individuelle Verdienste geschaut, bezeichnen die Kritiker als fatale historische Fehleinschätzung. Die Parteizugehörigkeit dürfe bei einer öffentlichen Ehrung nicht ignoriert werden.
Antrag kam von der AfD selbst
Besonders brisant ist die Herkunft des Antrags. Die AfD stellte den Antrag auf Ehrung für eines ihrer eigenen Mitglieder. CSU-Bezirksräte folgten diesem Antrag. Genau das steht nun im Mittelpunkt der Kritik.
Ob die CSU in Oberfranken ausreichend geprüft hat, wen sie da ehrt, ist die zentrale Frage. Der Vorwurf lautet: Die Partei habe sich instrumentalisieren lassen.
Wie geht es weiter?
Der Bezirkstag trifft sich zu seiner nächsten Sitzung. Dann soll die Frage der Ehrung auf den Tisch kommen. Schramm hat signalisiert, das Verfahren zur Aberkennung ist rechtlich möglich. Ob eine Mehrheit dafür zustande kommt, ist noch offen.
Die Satzung des Bezirks gibt dem Gremium den nötigen Spielraum. Eine Aberkennung wäre ein klares politisches Signal. Sie wäre zugleich ein Präzedenzfall für Oberfranken.
Grundsatzfrage für die Kommunalpolitik
Der Fall stellt eine Grundsatzfrage. Darf die Parteimitgliedschaft bei öffentlichen Ehrungen eine Rolle spielen? Oder zählen ausschließlich persönliche Verdienste? Viele Kommunen in Bayern stehen vor ähnlichen Fragen.
Die Ehrungssatzungen wurden in ruhigeren Zeiten geschrieben. Sie sind auf Streitigkeiten wie diese nicht ausgerichtet. Der Fall aus Oberfranken könnte Konsequenzen über die Region hinaus haben.
Fazit
Der Bezirk Oberfranken hat sich mit der Ehrung des AfD-Verlegers in eine schwierige Lage manövriert. Bezirkstagspräsident Schramm versucht nun, den Schaden zu begrenzen. Die Aberkennung der Medaille wäre ein ungewöhnlicher Schritt. Er ist aber rechtlich möglich und politisch denkbar. Der Ausgang liegt beim Bezirkstag. Die Entscheidung dürfte weit über Oberfranken hinaus beachtet werden.
