Oberster Gerichtshof der USA erklärt Trumps Zölle für unrechtmäßig

Am 20. Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen, dass die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Handelspolitik der Trump-Administration dar und wirft Fragen zur Auslegung präsidentieller Befugnisse im Handelsbereich auf.

Hintergrund der Zölle

Im April 2025 führte Präsident Trump umfangreiche Zölle auf Importe aus verschiedenen Ländern ein, darunter auch die Europäische Union. Diese Maßnahmen wurden mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet, der dem Präsidenten erlaubt, in Zeiten nationaler Notstände wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Trump argumentierte, dass das anhaltende Handelsdefizit der USA eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle und somit einen Notstand begründe.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Präsident Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe, indem er sich auf das IEEPA berief, um Zölle zu erheben. Die Richter stellten fest, dass der Kongress allein die Befugnis hat, Steuern und Zölle zu erheben, und dass das IEEPA nicht die Autorität verleiht, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Auswirkungen auf die Handelspolitik

Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Handelspolitik der USA. Zölle sind ein zentrales Instrument in Trumps wirtschaftlicher Strategie, und ihre Aufhebung könnte die Beziehungen zu Handelspartnern weltweit beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf dieses Urteil reagieren wird und ob alternative rechtliche Grundlagen für die Aufrechterhaltung von Zöllen gefunden werden können.

Fazit

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt einen bedeutenden Einschnitt in die Handelspolitik der Trump-Administration dar. Sie unterstreicht die Bedeutung der Gewaltenteilung und der verfassungsmäßigen Befugnisse von Präsident und Kongress im Bereich der Handelspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf dieses Urteil reagieren wird und welche Auswirkungen es auf die internationalen Handelsbeziehungen haben wird.

Quellen

• USA: Oberster Gerichtshof erklärt viele von Trumps Zöllen für rechtswidrig (https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-oberster-gerichtshof-erklaert-viele-von-trumps-zoellen-fuer-rechtswidrig/100202033.html?utm_source=openai)
• USA: Oberstes Gericht erklärt Trump-Zölle für unrechtmäßig (https://www.rnd.de/politik/donald-trump-oberstes-gericht-der-usa-erklaert-zoelle-fuer-unrechtmaessig-THMU4464IZDXRHEQUP3F5J7XLY.html?utm_source=openai)