Politik
-
Aiwanger setzt auf Hightech: Gewerkschaften fordern mehr Taten
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will den Freistaat mit Qualifikation und Innovation aus der Krise führen. DGB Bayern und IG Metall…
Weiterlesen -
Renaturierungspflicht: Bayern stemmt sich gegen EU-Vorgaben
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verpflichtet Mitgliedstaaten zu weitreichenden Eingriffen in Wälder, Moore und Gewässer. Bayern zeigt deutlichen Widerstand…
Weiterlesen -
Bayern will Gründungen beschleunigen: Weniger Bürokratie, mehr Tempo
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger drängt auf schnellere und digitalere Firmengründungen. Der Freistaat verzeichnete zuletzt 785 nennenswerte digitale Gründungen und liegt…
Weiterlesen -
Ingolstadt: Ex-Gefängnis wird zur EU-Asylverfahrensstätte
Bayern richtet in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Ingolstadt einen zweiten Standort für EU-Außengrenzverfahren ein. Der Umbau läuft bereits.
Weiterlesen -
Bayern: Nur ein Stimmkreis muss vor 2028 neu zugeschnitten werden
Bayerns Wahlkreiskarte bleibt vor der Landtagswahl 2028 weitgehend unverändert. Einzig der oberbayerische Stimmkreis Weilheim-Schongau überschreitet die gesetzlich zulässige Abweichung und…
Weiterlesen -
Bis zu fünf Jahre Haft: Bayern verschärft Kampf gegen KI-Missbrauch
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert drastisch höhere Strafen für sexualisierte Deepfakes. KI-manipulierte Bilder sollen künftig ähnlich hart bestraft werden wie…
Weiterlesen -
Bahnfunk-Ausfall: Länder fordern Konsequenzen von DB-Chefin
Ein bundesweiter Ausfall des Zugfunknetzes hat den Bahnverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt. Verkehrsminister aus Bayern und NRW üben scharfe Kritik…
Weiterlesen -
Bayern digitalisiert Behördengänge bis Ende 2025
Wohnsitz ummelden, Führerschein beantragen, Bauantrag einreichen: Bayerns Kommunen sollen noch in diesem Jahr zentrale Verwaltungsleistungen vollständig online anbieten. Der Freistaat…
Weiterlesen -
Rentenreform: Länger arbeiten, mehr zahlen, später in Rente
Die Rentenkommission legt ein weitreichendes Reformpaket vor: Das Renteneintrittsalter soll ab 2042 schrittweise steigen, die Rente mit 63 entfallen. Wer…
Weiterlesen -
Bayern gehört zu den größten Profiteuren der Online-Glücksspielsteuer
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erhielt der deutsche Online-Glücksspielmarkt einen einheitlichen rechtlichen Rahmen. Erstmals wurden virtuelle Automatenspiele und Online-Poker bundesweit unter…
Weiterlesen
