Politik
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Regensburg droht Schuldenfalle: Stadtrat beschließt Sparpaket
Der Regensburger Stadtrat beschließt Sparmaßnahmen zur Abwendung einer Schuldenkrise, die ab 2030 bedrohliche Ausmaße annehmen könnte.
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Bayern will BR per Gesetz zu Sparmaßnahmen zwingen
Bayern plant Gesetz zur Reform des Bayerischen Rundfunks mit Sparmaßnahmen und Programmvorgaben, was einen Konflikt um Rundfunkfreiheit und staatliche Kontrolle
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Bayerns Grüne fordern AfD-Verbot und zwei Mio. Wärmepumpen
Bayerns Grüne fordern auf ihrem Landesparteitag ein AfD-Verbotsverfahren und die Installation von zwei Millionen Wärmepumpen im Freistaat.
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Straftaten gegen Bayerns Ortspolitiker sinken auf 125 Fälle
Straftaten gegen Bayerns Ortspolitiker sind 2025 auf 125 Fälle gesunken, ein Rückgang um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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Bayern plant Schutzreform für Sexarbeiterinnen – Streit um Ansatz
Bayern plant eine Schutzreform für Sexarbeiterinnen nach dem Nordischen Modell, doch Fachverbände warnen vor verstärkter Illegalität.
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Ifo-Institut: EU-Schutzzölle gegen China haben klare Grenzen
Das Ifo-Institut warnt vor Grenzen von EU-Schutzzöllen gegen China: Sie lösen Abhängigkeitsprobleme nicht und belasten Haushalte sowie exportierende Unternehmen
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Söder stellt sich hinter Merz: Kein Wechsel im Kanzleramt
Söder stellt sich hinter Kanzler Merz und dämpft damit Spekulationen über einen Führungswechsel in der Union trotz schwieriger Umfragewerte.
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Freistaat drängt Berlin: Beschleunigungsgesetz für Rüstung
Bayern fordert per Bundesratsinitiative ein Beschleunigungsgesetz für Rüstungsinvestitionen, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Verteidigungsfähigkei
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Söder und Rhein: Keine Gelder für Berlin unter Linksführung
Bayern und Hessen drohen Berlin mit Kürzungen von Milliarden-Finanzhilfen, sollte Die Linke nach der Wahl eine Landesregierung führen.
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Bayerns Staatsgüter: Freistaat plant Einschnitte bei 26 Standorten
Bayern plant Einsparungen und Umstrukturierungen bei seinen neun Staatsgütern an 26 Standorten, die unter hohem Kostendruck durch alte Gebäude und…
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