Politik

Rückführungsterminal München: SPD-Referent trotzt Parteilinie

Die Münchner SPD steckt in einem handfesten internen Konflikt. Die Partei will das geplante Abschiebeterminal am Flughafen München verhindern. Doch ihr eigener Referent Christian Scharpf macht dabei nicht mit. Er soll im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH gegen den Bau stimmen. Das lehnt er ab.

Was am Flughafen geplant ist

Die Bundespolizei plant ein sogenanntes Rückführungsterminal auf dem Gelände des Münchner Flughafens. Das Gebäude soll 76 Meter lang und 66 Meter breit werden. Laut Bauantrag der Flughafen München GmbH könnte der Betrieb ab Herbst 2028 starten.

Die geplante Kapazität ist erheblich. Täglich sollen bis zu 100 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können, dazu kommen zwei Charterflüge pro Tag. Kritiker warnen, München würde damit zur zentralen Abschiebe-Infrastruktur für ganz Deutschland und womöglich die gesamte EU.

Parteiinterner Streit eskaliert

Die Münchner SPD lehnt das Terminal ab. Deshalb soll Referent Christian Scharpf im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH entsprechend abstimmen. Scharpf weigert sich und folgt der Parteilinie in diesem Punkt nicht.

Das ist für die SPD heikel. Die Stadt München ist als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH beteiligt und hat über den Aufsichtsrat theoretisch Einfluss auf solche Bauprojekte.

Widerstand kommt von mehreren Seiten

Der Konflikt innerhalb der SPD ist nur ein Teil des Widerstands gegen das Vorhaben. Bereits im Februar 2026 forderten Flüchtlingshilfeorganisationen die Stadt München öffentlich auf, den Bau zu verhindern.

Im März 2026 gingen rund 1.000 Menschen in München auf die Straße und demonstrierten gegen das geplante Terminal. Auch die Stadt Freising, die ebenfalls Einfluss auf das Flughafengelände hat, stimmte gegen das Vorhaben.

Kritiker sehen im Terminal einen Eingriff in Grundrechte. Abschiebungen fänden ohnehin in einem wenig transparenten Raum statt; ein eigenes Terminal würde das noch verstärken.

Bundespolizei und Flughafen auf Kurs

Bundespolizei und Flughafen München GmbH treiben das Projekt weiter voran. Die Bundespolizei erhofft sich durch das Terminal eine deutlich effizientere Abwicklung von Rückführungen.

Der Flughafen München sieht das Terminal als logistische Notwendigkeit. Abschiebungen finden dort bereits heute statt, laufen aber über dieselben Bereiche wie der normale Passagierverkehr. Ein eigenes Terminal würde den regulären Flugbetrieb davon entlasten.

Politische Lage bleibt ungeklärt

Der Streit hat mehrere Ebenen. Bundespolitisch ist die Forderung nach mehr Abschiebungen breit verankert. Kommunalpolitisch stoßen die Pläne auf erheblichen Widerstand. Innerhalb der Münchner SPD zeigt der Fall Scharpf, wie tief der Riss geht.

Scharpf selbst hat sich bisher nicht öffentlich detailliert zu seiner Haltung geäußert. Er setzt sein eigenes Urteil über die Parteidirektive, was für einen Referenten mit Parteimandat ungewöhnlich ist.

Viele Entscheidungen noch offen

Das geplante Rückführungsterminal am Flughafen München ist ein politischer Konflikt auf mehreren Ebenen. Kommunen, Parteien und Zivilgesellschaft streiten über ein Projekt, das ab 2028 in Betrieb gehen soll. Selbst innerhalb der SPD gibt es keine einheitliche Linie. Bis zur geplanten Fertigstellung sind noch viele Entscheidungen offen.

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