Söder contra SPD: Streit um Arbeitszeit-Reform eskaliert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeitreform scharf zurückgewiesen. Nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern in der Münchner CSU-Zentrale machte der CSU-Chef deutlich: Die geplanten Änderungen gehen ihm nicht weit genug. Bayerns Wirtschaft stehe am Scheideweg, so Söder.

Was der SPD-Entwurf vorsieht

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat einen ersten Entwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgelegt. Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll demnach grundsätzlich bestehen bleiben. Ausnahmen sollen jedoch ausgeweitet werden. Tarifpartner sollen künftig auch wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren können, statt sich an der Tagesgrenze zu orientieren.

Dieses Modell klingt nach Flexibilisierung. Doch Söder und die Wirtschaft sehen darin keine echte Entlastung. Der CSU-Chef sagte klar: Das würden wir nicht akzeptieren.

Kritik aus Wirtschaft und Union

Söder steht mit seiner Ablehnung nicht allein. Auch aus der Wirtschaft kommt scharfer Widerspruch gegen den Entwurf. Unternehmensverbände kritisieren, das Modell schaffe keine ausreichende Flexibilität für die Praxis. Betriebe bräuchten mehr Spielraum, um auf Auftragsspitzen und internationale Wettbewerbsbedingungen reagieren zu können.

Die Union als Koalitionspartner der SPD im Bund stellt sich ebenfalls gegen den Entwurf. Der Streit zeigt: In der schwarz-roten Koalition knirscht es beim Thema Arbeitsmarktpolitik erheblich.

Söder pocht auf Tempo

Söder hatte bereits im März 2026 Druck auf die Bundesregierung gemacht. Er forderte damals, bis Pfingsten konkrete Reformen auf den Weg zu bringen. Der Hintergrund: Ohne sichtbare Ergebnisse drohten aggressive Wahlkämpfe. Der Zeitdruck bleibt hoch.

In seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag im Mai 2026 hatte Söder sein wirtschaftspolitisches Leitbild skizziert. Bayern solle auf den Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition setzen. Das Motto lautet: Innovation statt Subvention. Überholte Geschäftsmodelle dauerhaft zu fördern, lehnt Söder ab. Bayern wolle nie zum Billiglohnland werden.

Konflikt mit der SPD auf mehreren Ebenen

Der Streit um den Achtstundentag ist nur ein Teil eines breiteren Konflikts. Söder und die SPD liegen auch bei der Einkommensteuerreform weit auseinander. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Entlastungen für die Mittelschicht. Söder lehnt Änderungen beim Spitzensteuersatz ab. Die Fronten sind klar gezogen.

Bereits Ende 2025 hatte sich Söder im Bericht aus Berlin offen für Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates gezeigt. Steuersenkungen und Einsparungen im Sozialbereich standen dabei im Raum. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig widersprach damals deutlich.

München als Bühne für wirtschaftspolitische Signale

Das Treffen in der Münchner CSU-Zentrale hatte Symbolcharakter. Söder empfing Wirtschaftsvertreter und sendete von dort eine klare Botschaft nach Berlin. Bayern positioniert sich als Gegenpol zu sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik.

Für die bayerische Wirtschaft ist das Thema Arbeitszeit direkt relevant. Viele Unternehmen, besonders im Mittelstand und in der Industrie, wünschen sich mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung. Der starre Achtstundentag gelte als Hemmnis im globalen Wettbewerb.

Fazit

Der Konflikt um den Arbeitszeit-Entwurf des Bundesarbeitsministeriums offenbart tiefe Differenzen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Söder nutzt die Auseinandersetzung, um Bayern als wirtschaftsfreundlichen Standort zu profilieren. Ob Berlin den Druck aus München aufnimmt und den Entwurf nachbessert, bleibt offen. Klar ist: Der Streit ist noch nicht beendet.