Söder und Rhein: Keine Gelder für Berlin unter Linksführung

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Bayern und Hessen stellen Berlin vor eine klare Bedingung. Sollte Die Linke nach der Berliner Wahl eine Landesregierung anführen, wollen die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein die Finanzbeziehungen zur Hauptstadt grundlegend überprüfen. Konkret geht es um zwei Milliardentöpfe: den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtvertrag.

Milliardenstreit um den Länderfinanzausgleich

Bayern ist das mit Abstand größte Geberland im deutschen Länderfinanzausgleich. Der Freistaat zahlt mehr als die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme. Empfänger sind unter anderem finanzschwächere Bundesländer wie Berlin. Söder stellt dieses System nun infrage. Er fordert, die deutschen Finanzierungssysteme auf den Prüfstand zu stellen, falls Berlin unter Linksführung regiert wird.

Hessens Ministerpräsident Rhein schlägt in dieselbe Kerbe. Auch Hessen gehört zu den Geberländern. Beide Politiker sprechen von einer Grenze der Geduld. Söder formulierte es deutlich: Die Situation nerve langsam ohne Ende.

Hauptstadtvertrag als zweites Druckmittel

Neben dem Finanzausgleich steht der Hauptstadtvertrag im Fokus. Dieser Vertrag regelt besondere Bundeszuschüsse an Berlin. Er gleicht Mehrausgaben aus, die Berlin als Bundeshauptstadt trägt. Betroffen sind vor allem die Bereiche innere Sicherheit und Hauptstadtkultur. Die Unionspolitiker deuten an, auch diesen Vertrag neu verhandeln zu wollen.

Die Unionsländer fordern schnellere politische Entscheidungen in Berlin. Die Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt laufen. Wer Berlin künftig regiert, ist noch nicht entschieden.

Politischer Druck nach Wahlniederlage der Union

Der Druck aus München und Wiesbaden hat auch parteistrategische Hintergründe. Die CDU verlor in Berlin die Regierungsführung. Die Linke ging als stärkste Kraft hervor. Söder sprach offen über die Stimmung in der Unionsfraktion: Man sei aufgewühlt. Es gehe um die Existenz der Union als Volkspartei.

Die Drohung mit dem Geldentzug spiegelt damit auch die Verunsicherung in der Union nach einer weiteren Wahlniederlage wider.

Verfassungsrechtliche Grenzen der Drohung

Ob die angedrohten Maßnahmen rechtlich durchsetzbar sind, ist fraglich. Der Länderfinanzausgleich ist gesetzlich geregelt. Eine einseitige Sperrung durch einzelne Geberländer ist nicht vorgesehen. Auch der Hauptstadtvertrag ist ein Bundesvertrag, den einzelne Länder nicht einfach kündigen können. Die Drohung hat daher vor allem politischen Charakter.

Bayern und Hessen signalisieren dennoch, dass sie das Thema auf die politische Agenda bringen wollen. Ein Vorstoß im Bundesrat ist nicht ausgeschlossen.

Machtdemonstration mit begrenzter Wirkung

Söder und Rhein wollen zeigen, dass eine linksgeführte Regierung in Berlin Konsequenzen hat. Ob die Drohungen rechtlich umsetzbar sind, bleibt offen. Der Streit dürfte die Beziehungen zwischen der Hauptstadt und den großen Unionsländern belasten. Berlin muss sich auf harte Verhandlungen einstellen.