Söder wirbt in Budapest für Aufweichung des EU-Verbrennerverbots
Budapest, 30. Juli 2026. CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt seiner Südosteuropa-Reise einen politischen Verbündeten gefunden. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar unterstützt Söders Forderung nach einer Lockerung des EU-Verbrennerverbots. Beide sprachen sich bei ihrem Treffen in Budapest für eine Revision der EU-Regelung aus.
Gemeinsame Front gegen das Verbrenner-Aus
Söder und Magyar sehen das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 als wirtschaftliche Bedrohung. Es gehe darum, industrielle Kapazitäten in Europa zu erhalten, erklärten die beiden Politiker bei ihrem Treffen.
Ungarn ist ein bedeutender Automobilstandort, mehrere große Hersteller produzieren dort. Bayern ist Heimat von BMW und zahlreichen Zulieferern. Beide Regionen haben ein direktes Interesse an einer Revision der EU-Regelung.
Söder reist im Rahmen einer Drei-Länder-Tour durch Südosteuropa, Budapest ist der erste Stopp. Magyar führt Ungarn seit dem politischen Machtwechsel.
Kooperation in Forschung und Entwicklung geplant
Bei dem Treffen vereinbarten Söder und Magyar konkrete Schritte. Bayern und Ungarn sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung der Automobilindustrie ausloten. Details wurden nicht genannt.
Beide Seiten betonten, die europäische Fahrzeugindustrie im internationalen Wettbewerb, besonders mit China, halten zu wollen.
Breite politische Unterstützung in Deutschland
Söder steht mit seiner Haltung nicht allein. Die Bundesregierung hat sich für eine Lockerung des EU-Verbrennerverbots ausgesprochen. CDU und CSU hatten dieses Ziel bereits im Wahlprogramm verankert, und auch innerhalb der Großen Koalition in Berlin gibt es inzwischen eine Einigung zu dem Thema.
Mehrere Länderchefs fordern eine Aufweichung des EU-weiten Verbots. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hatte ähnliche Forderungen erhoben, Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hatte sich ebenfalls mit Söder solidarisiert.
Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge für eine Abschwächung des Verbots gemacht, die in Brüssel weiter verhandelt werden. Deutschland will dabei mit einer möglichst geschlossenen Position auftreten.
Wirtschaftliche Argumente im Vordergrund
Söder hat das Verbrennerverbot wiederholt als wirtschaftspolitischen Fehler bezeichnet. Ohne die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie drohe ein Niedergang des Industriestandorts Deutschland, warnt er öffentlich.
In Bayern hängen tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Verbrennertechnologie. Die Transformation zur Elektromobilität verläuft schleppender als erwartet, was den Druck auf die Politik erhöht.
Magyar teilt diese Einschätzung aus ungarischer Perspektive. Ungarn hat in den vergangenen Jahren massiv in Automobilproduktion investiert. Ein abrupter Technologiewechsel würde diese Investitionen gefährden.
Ausblick
Mit Magyar gewinnt Söder einen weiteren Verbündeten im Kampf gegen das Verbrenner-Aus. Die EU-Kommission hat Bewegung signalisiert, ein endgültiges Ergebnis steht in den laufenden Verhandlungsrunden aber noch aus.
