Söders Kabinett verschiebt Klimaneutralität um fünf Jahre
Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Klimaschutzziel kassiert. Statt 2040 soll der Freistaat nun erst 2045 klimaneutral werden. Damit vollzieht die Staatsregierung eine klare Kehrtwende gegenüber ihrer eigenen Politik.
Ein Ziel, das keine vier Jahre hielt
Ende 2022 beschloss die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern ein ambitioniertes Klimaschutzziel. Bayern sollte bis 2040 klimaneutral sein. Das war fünf Jahre früher als das damalige Bundesziel unter Kanzlerin Angela Merkel.
Söder hatte das Ziel bereits 2021 öffentlich angekündigt. Es galt als Zeichen bayerischer Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Das Ziel wurde gesetzlich verankert.
Nun hat das fast identische Kabinett dieses Gesetz geändert. Das neue Zieldatum lautet 2045. Bayern orientiert sich damit am Bundesziel, nicht mehr daran vorbei.
Begründung: Machbarkeit und Kernenergie
Söder hatte die Verschiebung bereits im Herbst 2024 angedeutet. Seiner Aussage nach ist das Ziel 2040 ohne eine Rückkehr zur Kernenergie nicht erreichbar. Kernkraft ist in Deutschland seit 2023 abgeschaltet.
Auch Studien zeigten, dass Bayern weit vom Ziel entfernt war. Eine Analyse von Prognos kam im März 2026 zu dem Ergebnis: Das Klimaziel 2040 liegt für Bayern in weiter Ferne.
Die Staatsregierung sieht die Verschiebung offenbar als realistische Anpassung. Kritiker bewerten sie als politisches Zurückrudern.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die Grünen im bayerischen Landtag reagierten scharf auf die Entscheidung. Für sie ist die Kehrtwende ein Beleg dafür, dass Söder seine eigenen Versprechen nicht einhält.
Die Grünen hatten die Zielverschiebung bereits Ende 2024 scharf kritisiert, als Söder erstmals Zweifel am Ziel 2040 äußerte. Nun sehen sie sich bestätigt.
Für Wirtschaft und Industrie in Bayern hat die Entscheidung direkte Folgen. Investitionspläne, Förderprogramme und Unternehmensstrategien orientieren sich an gesetzlichen Klimazielen. Eine Verschiebung um fünf Jahre verändert diesen Planungsrahmen.
Bayern im nationalen Vergleich
Mit dem neuen Ziel 2045 reiht sich Bayern in die Bundesvorgabe ein. Der Bund hatte unter der damaligen Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgelegt.
Bayern hatte sich bislang bewusst davon abgesetzt. Der Freistaat wollte Vorbild sein. Diese Ambition hat das Kabinett nun aufgegeben.
Für Unternehmen, die auf Klimaneutralität als Standortvorteil Bayerns gesetzt haben, ist das eine schlechte Nachricht. Der Freistaat verliert seinen klimapolitischen Alleinstellungsanspruch.
Fazit
Die Entscheidung des Söder-Kabinetts ist ein bemerkenswerter Vorgang. Ein gesetzlich verankertes Ziel wird keine vier Jahre nach seiner Beschlussfassung vom selben Kabinett wieder einkassiert. Das sendet ein klares Signal an Wirtschaft und Gesellschaft: Klimapolitische Ziele in Bayern sind verhandelbar. Ob die Verschiebung die Transformation beschleunigt oder bremst, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
