Spritpreisregel: Bayerns Behörden nehmen Tankstellen ins Visier
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Das bayerische Wirtschaftsministerium hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel an Tankstellen eingeleitet. Das Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) wertet die Preisdaten aus. Auf Basis der Ergebnisse soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Was die 12-Uhr-Regel vorschreibt
Die Regelung gilt seit dem 1. April. Sie schreibt vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen. Dieser Zeitpunkt ist fest auf 12.00 Uhr mittags festgelegt. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt.
Hinter der Regel steht ein einfaches Ziel: Verbraucher sollen besser planen können, wann Tanken günstiger ist. Die Preiserhöhungen am Abend, die viele Autofahrer kennen, sollen gebremst werden.
Bayern besonders auffällig bei Verstößen
Bundesweit wurden bereits 2.390 Verstöße gegen die Regel registriert, betroffen waren 777 Tankstellen. Bayern fiel dabei besonders auf: 12,6 Prozent der kontrollierten Tankstellen im Freistaat, also 17 von 135, erhoben Preise nach 12.30 Uhr. Insgesamt wurden dort 52 Verstöße gezählt. Im Umland Münchens lagen die Quoten teilweise noch höher.
Das Bundeskartellamt hatte bereits festgestellt, dass Bayern keinen Ansprechpartner für Verstöße benannt hatte. Das ist insofern relevant, als auf Regelverstöße Bußgelder von bis zu 100.000 Euro stehen. Die nun angelaufene Prüfung durch das LMG soll diese Lücke schließen.
Ökonomen zweifeln an der Wirksamkeit
Die Regel ist nicht unumstritten. Ökonomen und Verbraucherschützer bezweifeln ihre Wirksamkeit und erkennen keine dämpfende Wirkung auf das allgemeine Preisniveau. Einige sehen in der Regel sogar eine preistreibende Wirkung.
Das Argument lautet: Tankstellen nutzen das einmalige tägliche Erhöhungsfenster gezielt aus und heben die Preise um 12.00 Uhr stärker an als zuvor. Gleichzeitig entfällt der Wettbewerbsdruck durch häufige, kleinere Anpassungen über den Tag. Das Ergebnis könnten strukturell höhere Preise sein.
Günstigere Preise in Bayern trotzdem messbar
Trotz der Kritik zeigen Vergleichsdaten, dass Bayern im deutschlandweiten Schnitt zu den günstigeren Bundesländern beim Sprit gehört. Das Kartellamt hat entsprechende Preisdaten ausgewertet. Ob die 12-Uhr-Regel dafür ursächlich ist oder ob andere Faktoren wie Wettbewerbsdichte und Importwege eine Rolle spielen, ist nicht abschließend geklärt.
Wie es nun weitergeht
Das Landesamt für Maß und Gewicht wertet die vorliegenden Preisdaten aus. Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, auf Basis dieser Auswertung über konkrete Schritte zu entscheiden. Ob Bußgelder verhängt werden, ist offen. Ein konkretes Datum für Ergebnisse wurde nicht genannt.
Für Tankstellen im Freistaat bedeutet die laufende Prüfung erhöhten Druck. Wer die Regel missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Fazit
Bayern hatte lange keinen Ansprechpartner für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel benannt. Das LMG prüft nun die Preisdaten, Bußgelder sind möglich. Ob die Regel selbst das richtige Instrument ist, bleibt offen. Ökonomen sind skeptisch.
