Neue Gesetzesinitiativen gegen AirTag-Stalking und Online-Hass
Die Justizminister der Bundesländer haben auf ihrer jüngsten Konferenz in Berlin entscheidende Schritte unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands besser vor digitaler Überwachung und Stalking zu schützen.
Im Fokus standen dabei insbesondere Bluetooth-Tracker wie Apples AirTags oder Samsungs Galaxy SmartTags. Die Minister identifizierten eine signifikante Strafbarkeitslücke in den aktuellen Gesetzen, insbesondere im Hinblick auf die 2021 verschärften Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Diese Lücke soll nun geschlossen werden, um den Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Missbrauch von AirTags und anderen Trackern
Die kleinen, unauffälligen Geräte wie AirTags, die ursprünglich dazu gedacht waren, verlorene Gegenstände wie Schlüssel zu finden, können auch missbraucht werden, um Personen heimlich zu verfolgen. Die Justizministerkonferenz erkannte die Dringlichkeit, gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betonte, dass derartige Überwachungsmethoden für die Betroffenen einen „Horror“ darstellen und schnellstmöglich unterbunden werden müssen.
Kampf gegen Online-Hass und digitale Gewalt
Neben der Überwachungsproblematik stand auch der Kampf gegen Online-Hass und digitale Gewalt im Mittelpunkt der Konferenz. Die Justizminister diskutierten über Möglichkeiten, Beleidigungen und Bedrohungen einfacher abzumahnen und Opfern mehr Zeit für gerichtliche Maßnahmen gegen Hetzer zu geben. Die Nutzung bestehender Online-Anzeigeportale wie „Hessen gegen Hetze“ oder die Meldestelle „Respect“ wurde als wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Rechte Betroffener hervorgehoben.
Technologische Entwicklungen und ihre rechtlichen Herausforderungen
Die Konferenz thematisierte auch die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen angesichts neuer technologischer Entwicklungen wie generativer Künstlicher Intelligenz und Sprachmodellen anzupassen. Diese Technologien könnten für Deepfakes oder Cybercrime missbraucht werden, weshalb eine Expertengruppe aus Justiz- und IT-Sicherheitsforschung die Aufgabe erhält, den rechtspolitischen Handlungsbedarf zu analysieren.
Ein entscheidender Schritt für mehr digitale Sicherheit
Die Justizministerkonferenz hat wichtige Weichen für die Zukunft der digitalen Sicherheit und Privatsphäre in Deutschland gestellt. Die geplanten Gesetzesinitiativen gegen AirTag-Stalking und Online-Hass sind ein entscheidender Schritt, um die Bürger vor neuen Bedrohungen in einer zunehmend digitalisierten Welt zu schützen. Es ist ein klares Signal, dass die Justizminister der Länder die Herausforderungen der digitalen Ära ernst nehmen und bereit sind, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
